The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Unternehmen bei der Bekanntmachung von Änderungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Unterschiede des alten zum neuen Text klar und übersichtlich für den Verbraucher deutlich machen müssen.
Reason
Aktuell werden oft einfach nur die neuen Texte der allg. Geschäftsbedingungen versendet. Ein schneller und verbraucherfreundlicher Vergleich der Texte ist daher naherzu unmöglich.Der Vorschlag ist daher von allgemeinen Interesse und sollte EU-weit in kraft treten, da die globale Vernetzung auch Geschäftsbeziehungen über die nationalen Grenzen hinaus fördert.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 4-18-07-401-028919
Schuldrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Unternehmen bei der Bekanntmachung von
Änderungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Unterschiede des
alten zum neuen Text klar und übersichtlich für den Verbraucher deutlich machen
müssen.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass der Verbraucher lediglich
den neuen Text der AGB vom Unternehmer erhalte und daher ein schneller und
verbraucherfreundlicher Vergleich der... further
Debate
No CONTRA argument yet.