The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Barzahlungen über 5000,- € nur dann verboten werden sollen, wenn gleichzeitig Überweisungen von Giro- zu Girokonto innerhalb von Sekunden ermöglicht werden, bei denen der Empfänger die Gutschrift sofort online nachvollziehen kann.
Reason
Geschäfte, die am Tisch Zug um Zug abgewicklet werden, können künftig evtl. nicht mehr in bar (über 5000€) abgewickelt werden. Ein Beispiel: Ich will einen Gebrauchtwagen über 5000,-€ bei einem mir noch unbekannten Händler kaufen. Das lief bisher so ab: Nach Besichtigung und Probefahrt legt der Händler den KFZ-Brief und Schlüssel auf den Tisch und ich zähle die vereinbarte Summe in bar auf den Tisch. Zug um Zug tauschen wir KFZ-Brief und Geld aus. Diese Art von Kauf wird nicht mehr möglich sein, wenn die Bargeldgrenze von 5000,-€ eingeführt wird. Durch sekundenschnelle Überweisung geht es doch wieder: Der Händler legt KFZ-Brief und Schlüssel bereit, ich überweise Online den Betrag (z.B. mit Smartphone oder am Internetzugang des Händlers), der Händler prüft den Geldeingang online auf seinem Konto und übergibt mir KFZ-Brief und Schlüssel. Deshalb wird sekundenschnelles Überweisen notwendig. Besondere Entgelte für schnelle Überweisungen sollten von vorneherein ausgeschlossen werden, sondern die sekundenschnelle Überweisung sollte zum Standard werden. (Aktien können die Banken in Millisekunden handeln, eine technische Ausrede gibt es nicht).
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 4-18-07-401-030540
Schuldrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Barzahlungen über 5000,- € nur dann verboten
werden sollen, wenn gleichzeitig Überweisungen von Giro- zu Girokonto innerhalb von
Sekunden ermöglicht werden, bei denen der Empfänger die Gutschrift sofort online
nachvollziehen kann.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, anderenfalls sei die Abwicklung
von Geschäften wie etwa die im Gebrauchtwagenhandel, wo Zug um Zug gegen
Übergabe von Bargeld... further
Debate
No CONTRA argument yet.