Region: Germany

Schuldrecht - Verpflichtende Information des Kreditnehmers bei Kreditverträgen (Problematik möglicher Überschuldung/Schuldnerberatung)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
27 supporters 27 in Germany

The petition is partly accepted.

27 supporters 27 in Germany

The petition is partly accepted.

  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Partial success

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass der Kreditgeber verpflichtet werden soll, bei jedem Abschluss eines Kreditvertrages den Kreditnehmer über die Problematik einer möglichen Überschuldung sowie die Möglichkeit zur Schuldnerberatung zu informieren, sodass sich der Kreditnehmer bei Schwierigkeiten der Bezahlung seiner Raten über seine Möglichkeiten bewusst ist und präventiv oder teilpräventiv handeln kann.

Reason

Der Schuldneratlas des Jahres 2017 hat gezeigt, dass ca. 7 Millionen Privatpersonen in Deutschland sich in einer Überschuldungssituation befinden. Trotzdem findet das Thema Schulden kaum Beachtung und wird auch von den Betroffenen oft ignoriert, bzw. bagatellisiert. Durch diese Vermeidungshaltung geraten die Schuldner oft in eine Abwärtsspirale, aus welcher es zunehmend schwieriger wird auszubrechen. Als letzter Ausweg steht häufig nur noch eine Privatinsolvenz zur Verfügung, welche bedeutet, dass auch die Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen verzichten müssen. Durch das vorgeschlagene Gesetz im Rahmen dieser Petition sollen Privatpersonen, welche Kreditverträge aufnehmen, direkt für das Thema sensibilisiert werden, damit sie, falls es zu Zahlungsschwierigkeiten kommt, die Problematik nicht ignorieren, sondern an den Abschluss des Vertrags zurückdenken und bereits Maßnahmen zur Hand haben.Die Informationen könnten beispielsweise in Form eines Infoflyers mit Verweis auf örtliche Schuldnerberatungsstellen erfolgen, den Betroffene dann zur Hand haben, wenn sie merken, dass sie Probleme mit Rückzahlungen haben. Dadurch soll vorzeitiges Handel gefördert werden, bevor die Überschuldungssituation zu dramatisch wird und sich nicht mehr bewältigen lässt.

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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-401-002517
    36039 Fulda
    Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Kreditgeber verpflichtet werden sollen, bei
    Abschluss eines jeden Kreditvertrages den Kreditnehmer über die Gefahr einer möglichen
    Überschuldung sowie die Möglichkeit zur Schuldnerberatung zu informieren, sodass sich
    der Kreditnehmer bei Zahlungsschwierigkeiten über seine Möglichkeiten bewusst ist und
    präventiv handeln kann.
    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich laut
    Schuldneratlas 2017 ca. sieben Millionen Privatpersonen... further

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