Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…für in Deutschland angebotene im Internet abzuschließende Verträge müssen mehrere Vertragslaufzeiten angeboten werden, u.a. mindestens zwei Vertragslaufzeiten, die nicht automatisch verlängert werden können. Die Kunden müssen einer automatischen Verlängerung aktiv zustimmen. Dem Kunden muss 4 Wochen vor Ablauf des Kündigungszeitraumes durch den Anbieter elektronisch eine Rechnung für den neuen Vertragszeitraum zugestellt werden.
Perustelut
Verträge mit automatischen Verlängerungen senden die Verantwortlichkeit ausschließlich auf den Nutzer.Vertragsverhältnisse sollten jedoch eine gegenseitige Verantwortlichkeit zum Ausdruck bringen.Die automatische Verlängerung von Verträgen als einzige Vertragsart sollte als sittenwidrig eingestuft werden.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 14.8.2018Pet 4-18-07-401-038948 Schuldrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass für im Internet abzuschließende Verträge mehrere
Vertragslaufzeiten angeboten werden müssen, unter anderem mindestens zwei
Vertragslaufzeiten, die sich nicht automatisch verlängern. Die Kunden müssen einer
automatischen Verlängerung aktiv zustimmen. Dem Kunden muss vier Wochen vor
Ablauf des Kündigungszeitraums durch den Anbieter elektronisch eine Rechnung für
den neuen Vertragszeitraum zugestellt werden.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, Verträge, welche sich automatisch
verlängern,... enemmän
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan