Ansökan riktar sig till:
Bezirksamt Treptow-Köpenick; Abgeordnetenhaus Berlin
Wir bitten das Berliner Abgeordnetenhaus gesetzgeberische Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um den Schutz langjährig gemieteter Erholungsgrundstücke, die sich im Eigentum des Landes Berlin befinden, sicherzustellen.
Konkret fordern wir,
• die geplante verpflichtende Räumung aller Grundstücke ab 2030 zu stoppen bzw. die zugrunde liegenden Mietvertragsklauseln auf ihre Rechtmäßigkeit und soziale Verträglichkeit zu prüfen;
• eine gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Regelung zu schaffen, die Mieterinnen und Mieter langjährig genutzter Erholungsflächen vor faktischer Enteignung, übermäßiger finanzieller Belastung und sozialer Härte schützt;
• eine Anhörung der Betroffenen zu gewährleisten und eine verbindliche Überprüfung zur Einbindung aller im Landeseigentum befindlichen Erholungsgrundstücke in das zu beschließende Gesetz zum Schutz der Berliner Kleingärten;
• Dialogprozess zwischen Eigentümer, Mieter und kommunalen Stellen einzuleiten, um ökologisch, wie sozial tragfähige Lösungen zu finden.
Forderungen / Lösungsvorschläge
1. Aussetzung oder Rücknahme der Räumungsklausel ab 2030.
2. Überprüfung der Maßnahmen auf Verhältnismäßigkeit und soziale Verträglichkeit.
3. Schaffung eines gesetzlichen Schutzes für langjährig genutzte Erholungsgrundstücke, analog zum Schutz von Kleingärten, jedoch mit angepassten Rahmenbedingungen.
4. Verbindlicher Dialog zwischen Eigentümer, Mieter und Behörden, bevor einschneidende Vertragsänderungen beschlossen werden.
5. Berücksichtigung der Finanzen bei Abriss: Staatliche Unterstützung oder Ausgleich für Abrisskosten, wenn Rückbauten verlangt werden.
6. Stopp der unbegründeten Mieterhöhung und Prüfung der Angemessenheit unter Berücksichtigung der verschlechterten Lebensqualität durch Fluglärm.
7. Erhalt bestehender Gärten als ökologisch wertvolle Grünräume: Anerkennung gepflegter Erholungsgrundstücke als Beitrag zu Biocliversität, Klima- und Insektenschutz.
8. Ablehnung der Entfernung von Blühpflanzen, Stauden und Ziergewächsen, da sie ökologisch wertvoll und für Bestäuber unverzichtbar sind.
9. Überprüfung der tatsächlichen (Grundbucheintragung) Eigentumsverhältnisse des betroffenen Grundstücks.
Orsak
Die betroffenen Grundstücke befinden sich an der Seddinpromenade / Wernsdorfer Str. 29 in Berlin-Schmöckwitz, Jagen 36, die teilweise seit 1930 von denselben Familien genutzt werden. Diese Erholungsflächen wurden über Generationen gepflegt, bebaut und gestaltet - mit genehmigten Aufbauten. Die letzte Baugenehmigung ist von 2008.
Mit der jüngsten Vertragsverlängerung wurde erstmals eine neue Klausel eingefügt, die vorsieht:
Ab dem 1. Mai 2030 sind die Flächen vollständig zu räumen.
Bis zum 30. Oktober 2030 müssen alle Aufbauten, Fundamente, Bodenversiegelungen, Einfriedungen, Abwassergruben sowie Anpflanzungen nicht-natürlicher Art entfernt sein.
Diese Regelung bedeutet den vollständigen Verlust von allem, was über Jahrzehnte mit großem persönlichem Einsatz, finanziellen Mitteln und Liebe aufgebaut wurde.
Eine solche Maßnahme ist für viele Mieter finanziell nicht tragbar.
Der Rückbau sämtlicher Aufbauten, Fundamente, Wege und Pflanzungen verursacht hohe Kosten, die viele - insbesondere auch ältere Menschen - nicht aufbringen können.
Dies führt unweigerlich zu existentieller Bedrohung bis hin zur Insolvenz.
Zudem wurde eine Pachterhöhung um 20 % festgelegt - ohne nachvollziehbare Begründung.
Seit der Eröffnung des Flughafens BER ist der Erholungswert im Gebiet zudem erheblich beeinträchtigt- insbesondere durch dauerhaften Fluglärm. Eine Pachterhöhung unter diesen Umständen ist nicht nachvollziehbar.
Darüber hinaus besteht keinerlei Kommunikation mit den Betroffenen. Es fanden keine Informationsveranstaltungen, Gespräche oder Abstimmungen statt. Die neuen Vertragsbedingungen wurden kommentarlos bei der Verlängerung des Mietvertrages vorgelegt - ohne jede Beteiligung der Mieter und Mieterinnen.
Besonders unglaubwürdig ist auch, dass die Räumung angeblich der Renaturierung dienen soll. Alle betroffenen Grundstücke sind von üppiger und vielfältiger Vegetation geprägt.
Einschließlich durchaus natürlich gewachsener Bäume. Wir gehen davon aus, dass wir der Statistik für Ausgleichsflächen geopfert werden. Es ist zu vermuten, dass das ehemalige Reifenwerk am Adlergestell in Schmöckwitz einem ähnlichen Zweck diente. Es ist bis heute alles andere, als renaturiert. Heute: Eine riesen Müllhalde.
Es bleibt anzumerken, dass auch Erholungsgrundstücke ebenso wie Kleingärten wichtige Biotope für Insekten und andere heimische Tierarten, wie z. Bsp. Igel und Frösche sind. Diesen Lebensraum würde man den Tieren entziehen. Eine Vereinbarkeit ist mit Natur und Artenschutz für uns nicht erkennbar.
Eines der wenigen gebiete an der Spree die ò
Őffentlich zugänglich sind sollte erhalten bleiben