Seeschifffahrt - Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung im Hinblick auf die Beschäftigung von Schiffspersonal

Sicherung und Erhalt der Ausbildung und Beschäftigung der Seeleute waren und sind erklärte Ziele der Bundesregierung, die durch die vom Bundeskabinett 2017 beschlossene Maritime Agenda 2025 bekräftigt wurden. Trotz Subventionierung der Seeschifffahrt durch Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts auf 100 Prozent, durch Erstattung des Arbeitgeberanteils in der Sozialversicherung und durch Ausbildungsplatzförderung war es nach Auffassung des BMVI darüber hinaus erforderlich, die Mehrkosten für den Betrieb von Schiffen unter deutscher Flagge durch eine "Anpassung" der SchBesV auszugleichen, und zwar durch Reduzierung um einen Schiffsoffizier (EU-Bürger) und Streichung des bis dahin vorgeschriebenen Schiffsmechanikers (EU-Bürger). Bundesverkehrsminister Dobrindt kommentierte die geänderte Schiffsbesetzungsverordnung u. a. wie folgt: "Deutschland ist eine der weltweit führenden Schifffahrtsnationen. [...] Wir steigern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Flagge, indem wir u. a. die Schiffsbesetzungsverordnung reformieren." Durch diese Reform der SchBesV entfallen die Beschäftigungsmöglichkeiten für Schiffsmechaniker, und für Schiffsoffiziere wird sich die Beschäftigungssituation weiter verschlechtern. Die geänderte SchBesV ist somit kein Beitrag zum Erhalt und zur Sicherung der Ausbildung und Beschäftigung deutscher/europäischer Seeleute. Nach den diesbzgl. Vorgaben des Bundesinstituts für Berufsbildung müsste der Schiffsmechaniker als staatlich anerkannter Ausbildungsberuf aufgehoben werden, weil eine Ausübung des erlernten Berufs nicht mehr möglich ist. Gleichwohl wird der Schiffsmechaniker vom Verband Deutscher Reeder, der die Streichung des Schiffsmechanikers in der SchBesV gefordert hat, in seinen aktuellen Berufsinformationen als "Multitalent" und als "Beruf, der vollen Einsatz erfordert" gepriesen. In seinem Urteil vom 10.01.1995 zum Gesetz über die Einführung eines Internationalen Seeschifffahrtsregisters von 1989 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Zur Verdrängung deutscher Seeleute durch kostengünstigere ausländische Seeleute und zu der hieraus folgenden Beeinträchtigung der Berufsfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes wies das Gericht darauf hin, dass nach der SchBesV von 1989 "für bestimmte Schlüsselpositionen auf deutschen Schiffen, namentlich die der Kapitäne und Schiffsoffiziere, aber auch für einige Positionen im Mannschaftsbereich, [...] deutsche Befähigungszeugnisse vorgeschrieben" seien. Damit solle erreicht werden, "dass besonders qualifizierte Arbeitsplätze Seeleuten vorbehalten bleiben, die nach deutschen Standards ausgebildet sind." - Der dem Mannschaftsbereich zugeordnete Schiffsmechaniker wird nach den in Deutschland üblichen Standards des dualen Berufsausbildungssystems ausgebildet. Seine Streichung in der geltenden SchBesV steht offensichtlich im Widerspruch zum o. g. Urteil des Bundesverfassungsgerichts und könnte somit verfassungswidrig sein.