Senkung der Mieten in Wohnheimen der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Mit einer durchschnittlichen Miete von rund 350,- EUR monatlich sind die Wohnheime des Studierendenwerks Mainz deutschlandweit mit großem Abstand die teuersten. Zum Vergleich: Der bundesweit durchschnittliche Mietpreis für einen Wohnheimplatz betrug 2017 246,13 EUR. Diese für eigentlich sozial geförderten Wohnraum unverhältnismäßig hohen Mieten und die auf dem privaten Wohnungsmarkt ähnlich unvertretbaren Zustände verschlechtern die Studienbedingungen extrem, Mainz wird durch die hohen Mieten auch als Hochschulstandort unattraktiver, was sich auch in den zuletzt sinkenden Studierendenzahlen niederschlägt. Grund hierfür ist nicht zuletzt die mangelnde Unterstützung durch das Land beim Neubau und Betrieb von Studierendenwohnheimen. Die Einstellung der Bettenplatzfinanzierung und praktisch unerreichbare Förderprogramme führten zur Notwendigkeit, Neubauten durch private Kredite zu finanzieren, deren Zinstilgung nun auf die Mieten der Bewohner*innen umgelegt wird.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Oberstes Ziel dieser Petition ist eine effektive und deutliche Senkung der Mieten in Wohnheimen der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz. Durch bemerkbar niedrigere Mieten soll der Standort Mainz als Studienort wieder attraktiver werden. Es muss aufhören, dass Studierende durch ihre Mietbeiträge die Zinserträge private Kreditgeber finanzieren. Auf welchem exakten Weg die Mieten gesenkt werden steht dabei zur Diskussion offen, auf jeden Fall ist aber eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz notwendig. Beispielsweise denkbar wäre eine Modifikation der bestehenden Möglichkeiten zur Zinstilgung bei der ISB, indem diese Förderprogramme auch für Altschulden geöffnet werden. Ebenso bedarf es einer Wiedereinführung der Bettenplatzfinanzierung sowie einer Anpassung der bestehenden Förderprogramme für Wohnheimneubauten, deren hohe Hürden unter den realen Gegebenheiten kaum zu erreichen sind.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Die Beschwerde richtet sich als Teile der Landesregierung Rheinland-Pfalz, an das Ministerium der Finanzen (FM) sowie an das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK).

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Ja, beispielsweise müssen die Förderungsbedingungen der Investitions- und Strukturbank RLP (ISB) den Gegebenheiten angepasst und u.a. um Förderprogramme zum Abbau von Altschulden ergänzt werden.

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

Die Durchschnittsmiete in Mainzer Wohnheimen liegt weit über dem Durchschnitt. Die im BaföG-Satz vorgesehene Wohnpauschale von 325,- EUR reicht gerade für die Miete im günstigsten Wohnheim in Weisenau (324,- EUR) aus. Weiter kann nicht allen Bewerber*innen auch ein Wohnheimplatz zugesichert werden. Gerade angesichts des noch teureren und vollkommen überlaufenen privaten Wohnungsmarkts besteht die dringende Notwendigkeit, durch neue, bezahlbare Wohnheimplätze lange Wartelisten zu verhindern und den Hochschulstandort Mainz wieder attraktiver für Studierende zu machen.