Pobudnik pobude ni oddal/izročil.
Nach 4 Wochen werden alle Shisha-Bar's in Niedersachsen geschlossen. Grund dafür ist die neue am 08.06.2020 verabschiedete niedersächsische Verordnung. Kneipen mit Raucherbereich wurden geduldet und wurden ab dem Tag erlaubt. In Shisha-Bar's ist es verboten worden. (Quellen Angabe ist die die niedersächsische Verordnung vom 8.6.2020)
Das verstößt gegen Artikel 3 GG. Es herrscht hier eine Ungleichheit, folglich ist die Verhältnismäßigkeit der Verordnung nicht gewahrt.
razlog
Der Gleichheitsgrundsatz in der Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiger Aspekt für die Bürgerinnen und Bürger im Land, nicht zufällig kommt das Gesetz an 3. Stelle nach Art.(1) der Menschenwürde und Art.(2) der körperlichen Unversehrtheit in der deutschen Verfassung. Dadurch das nur in Shisha-Bar's das Rauchen in Niedersachsen verboten wurde, ist nach Art.(3) die Gleicheit vor dem Gesetz nicht mehr gewährleistet.
Über 30 Shisha-Bar's aus Niedersachsen haben sich zusammengesetzt und Klage erhoben gegen das Land Niedersachsen.
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Povezava do peticije
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Temporäre Sperrung aufgehoben
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Änderungen an der Petition
ob 2020616 -
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"Nach 4 Wochen werden alle Shisha-Bar's in Niedersachsen geschlossen. Grund dafür ist die neue am 08.06.2020 verabschiedete niedersächsische Verordnung. Kneipen mit Raucherbereich wurden geduldet und wurden ab dem Tag erlaubt. In Shisha-Bar's ist es verboten worden."
