Sicherheit für afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr

Dem Petitum wird zugrundegelegt, daß die Bundesrepublik Deutschland von Zugehörigen des betroffenenen Personenkreises (sog. Ortskräfte) ersucht werden könnte, diesen Personen und deren unmittelbaren Angehörigen (Ehepartner, Kinder) Asyl zu gewähren.

zum Petitum Teil Nr. 1

Momentan wird davon auszugehen sein, daß die betroffenen Personen den Nachweis führen müssen, da´sie v.a. an Leib und Leben gefährdet sind. Insoweit ist es erforderlich, rechtlich verbindlich klarzustellen, daß stattdessen der Beweis durch die zuständigen Behörden geführt werden muß, daß jew. im Einzelfall keine Gefahr für die/den Betroffenene/n. besteht.

Für bedrohte Ortskräfte spricht die Bundeswehr eine ermessensgebundene Empfehlung aus. Das Bundesministerium des Innern kann dann gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes - https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ - eine Aufnahmezusage erteilen - "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik".

Seit 2013 hat Deutschland 850 ehemalige Ortskräfte anerkannt; 786 kamen mit Familien nach Deutschland. Insgesamt haben jedoch 1.614 Ortskräfte in diesem Zeitraum angegeben, gefährdet zu sein. Laut Verteidigungsministerium haben von den 300 derzeitigen afghanischen Helfern nur 41 angegeben, bedroht zu sein. Die Aufnahm von 159 Ortskräften kann aber dann nur zur Wahrung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland erfolgt sein. Eine regelmäßige Praxis, die den derzeit (noch) in Afghanistan verbleibenden Betroffenen verbindlich (!) Sicherheit avisieren könnte, kann daraus nicht hergeleitet werden.

Deshalb muß aber künftig im Sinne von Teil 1 des Petitums die Wahrung von Leib und Leben der Betroffenen im Vordergrund stehen.

Vgl. auch https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afghanistan-abzug-bundeswehr-lebensgefahr-100.html

Auch sog. "unbürokratische Verfahren" bedürfen in einem Rechtsstaat einer rechtlich klaren Grundlage. Siehe aber hierzu PK Auswärtiges Amt am 14.5.2021

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2459424#content_2.

zum Petitum Teil Nr. 2

Soweit die hier anzunehmende Gefahr für die Betroffenen ohnehin anzunehmen wäre, stünde deren Aufnahme als Asylanten idR ohnehin nichts im Wege. Aber.....

......dem steht v.a.die Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas entgegen, daß den (künftig ehemaligen) Ortskräften, die keine Gefährdung nachweisen können, immerhin die Möglichkeit offenstehe, sich an einzurichtende Kontaktbüros zu wenden. Das kann aber zur Folge haben, daß die Taliban im Grunde genommen (vgl. auch https://www.zdf.de/comedy/heute-show/what-the-fakt-bundeswehr-afghanistan-abzug-ksk-kommando-spezialkraefte-102.html) vor solchen Büros auf ihre Opfer warten könnten.

Die Aussage der Bundesregierung, man prüfe auch weiterhin "kreative Lösungen im Sinne der Betroffenen", reicht nicht aus..

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