Sicherheit im Straßenverkehr - Eindämmung der Gefahren durch verkehrsuntaugliche Lkw

Sehr geehrte Damen und Herren, seit etwa einem Jahrzehnt kann man praktisch von Jahr zu Jahr beobachten, dass immer mehr LKW aus Polen, Tschechien, den baltischen Staaten auf unseren Autobahnen unterwegs sind. Seit wenigen Jahren sind nun auch bulgarische, rumänische, ungarische und türkische LKW häufig zu sehen. Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Europa wächst zusammen. Soweit so gut. Das Problem hierbei ist jedoch, dass die inländischen Speditionen entweder kaum noch konkurrieren können oder aber ebenso ihre Firma "ummelden" um Personalkosten zu sparen. Dies ist problematisch, aber dem Wettbewerb zuzuschreiben und auch noch OK. Was aber nicht mehr in Ordnung ist, ist die Tatsache, dass haufenweise (wenngleich nicht alle, denn ich möchte nichts pauschalisieren) LKW aus Osteuropa eklatante Fahrzeugmängel aufweisen. Kontrollen der Polizei führen ständig dazu, dass haufenweise LKW sofort an Ort und Stelle stillgelegt werden müssen. Von Unternehmen, die in der Speditionsbranche tätig sind, muss eigentlich erwartet werden können und definitiv vorausgesetzt werden können, dass die Fahrzeuge in einem wenigstens halbwegs ordentlichen und geprüften Zustand sind. Dem ist offensichtlich häufig nicht so. In vielen Ländern Osteuropas gibt es lange nicht so scharfe TÜV-Kontrollen wie in Deutschland. Es gab mehrfach schon osteuropäische LKW-Fahrer, die absichtlich in eine LKW-Kontrolle gefahren sind damit Ihr LKW stillgelegt wird, weil der Chef bzw. das Unternehmen nicht bereit war, die offensichtlichen Mängel zu beseitigen. Das ist aus meiner Sicht eine erhebliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und absolut untragbar. Meine Petition zielt darauf ab, dass hier deutlich mehr getan werden muss. Es kann nicht so bleiben wie bisher, dass die Polizei (die ohnehin immer weniger Personal hat und kaum flächendeckende und notwendige häufige Kontrollen durchführen kann) das einzige Mittel ist um hier ab und zu mal jemanden zu überführen. DIe Kalkulation ist ganz einfach. Die Kosten, wenn man einmal erwischt wird, sind für so manche osteuropäische Spedition wesentlich geringer als einmal erwischt zu werden. Es gibt zwei Möglichkeiten, diese stark und schnell steigende Problematik in den Griff zu bekommen. Die erste Möglichkeit ist die Kontrollen deutlich auszudehnen. Das kostet viel Personal und Geld. Die zweite Möglichkeit ist, dass man bei sehr großen und vor allem offensichtlichen Fahrzeugschäden die Strafen massiv (und damit meine ich wirklich massiv) erhöhen muss. Es sollte mehrere tausend Euro kosten und ggf. sollte der LKW einige Tage stillgelegt werden. Aus meiner Sicht hilft leider nur eine solche harte Strafe um diesem Problem endlich Herr zu werden. Auch muss man unsere Spedition endlich mal schützen. Diese müssen alle zwei Jahre zum TÜV. Die "Kollegen" aus Osteuropa nicht. Das ist ein ruinöiser Wettbewerb für die deutschen Speditionen und das kann einfach nicht sein, dass hier ständig rollende Zeitbomben auf den Autobahnen fahren.