Sicherheit im Straßenverkehr - Verabschiedung eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Launched November 2017
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Gesetz zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verabschiedet wird, welches insbesondere das regelmäßig am Wochenende und in den Abendstunden zunehmende aggressive Verhalten von Rasern, Autotunern/Posern und Mietwagenfahrern durch Fahrverbote sanktioniert.

Reason

Die Verkehrsbehinderungen und -agressionen nehmen auf Bundes- und Landes-Straßen stetig zu. Insbesondere sind dabei vorsätzliche und grobe Verkehrsverstöße durch Mietwagenfahrer auffällig, die aufgrund schwieriger Identifizierung oder Zeitfahrtarifen andere Verkehrsteilnehmer akut gefährden und entsprechenden Hinweisen oder Reaktionen mit hoher Aggressivität begegnen.Die polizeilichen Kontrollen sind v. a. am Wochenende höchst unzureichend, wenn Rotlicht-, Abstands- und Geschwindigkeitsverstöße durch zumeist jüngere Fahrer zw. 18-25 Jahren nahezu an jeder 2. Kreuzung oder Einmündung zu beobachten sind und Beinahe-Unfälle oft nur noch durch ein rechtzeitiges Aus- oder Zurückweichen schwächerer oder rechtstreuer Verkehrsteilnehmer verhindert werden können.Aktuelle Unfallmeldungen in der Presse und Rundfunk sind dabei nur als Spitze anzusehen und offenbar ungeeignet, nachhaltige Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit zu begründen oder eine andere Einstellung bei der Verkehrsteilnahme zu realisieren. Es besteht nach Ansicht von anerkannten Interessenverbänden, aber auch nach Auffassung des Unterzeichners nun v. a. wegen der unmittelbar bevorstehenden "dunklen Jahreszeit" ein besonders dringender Handlungsbedarf zu flächendeckender und an bestimmten Stellen auch ständiger Verkehrsüberwachung mit konsequenter Ahndung der oftmals auch strafrechtlich relevanten Verkehrsverstöße.Zudem sind zu dichtes Auffahren, vorsätzliche Rotlichtverstöße und die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Stadtverkehr sowohl innerorts, als auch außerorts schon sozialadäquat ("usus") geworden und stellen v. a. für unerfahrene, unsichere oder altersbedingt reaktionsbeeinträchtigte Verkehrsteilnehmer ein signifikantes Risiko dar, auch schon bei einer kurzen Besorgungsfahrt nicht nur leicht verletzt zu werden oder zumindest einen erheblichen Sachschaden bei einem Verkehrsunfall zu erleiden.Die Sicherheit der Allgemeinheit und die besondere Verantwortung gegenüber Kindern und älteren Personen erfordern daher dringend ein neues verkehrspolizeiliches Konzept zur Lösung dieses mutmaßlich sozialökonomisch veranlagten und sich immer weiter verstärkenden Phänomens.Wäre diesbezüglich die Kontrolldichte nur teilweise so stark wie bei der lokalen Parkraumüberwachung durch OAMitarbeiter, so hätte unser Land zum einen sicherlich wieder viel sichere Straßen und zum anderen wäre das Vertrauen in den insoweit untätig erscheinenden Rechtsstaat weit weniger erschüttert.

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