Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Keine Entsendung von Soldaten nach Syrien/diplomatische Konfliktlösung anstreben

Die Bundesregierung hat in diesen Tagen beschlossen, sich aktiv militärisch in Syrien zu engagieren.Erste Zahlen weisen darauf hin, dass die Bundesregierung plant, etwa 1200 Soldaten und Soldatinnen nach Syrien zu entsenden.Diese Entscheidung ist falsch und muss sofort zurückgenommen werden.Es darf keine Zustimmung des Bundestages zu diesem Einsatz geben.Für einen Einsatz ausländischer Truppen gibt es aus gutem Grund kein Mandat der Vereinten Nationen.Somit sind die derzeitigen Angriffe völkerrechtswidrig und eine Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz darf keinesfalls erfolgen.Der aktuelle Konflikt in Syrien ist durch Militärschläge nicht zu lösen.Diese fordern nur weitere Todesopfer unter der syrischen Zivilbevölkerung und tragen so dazu bei, dass die Flüchtlingsströme anwachsen.Zudem erleichtern die steigenden Opferzahlen es dem sogenannten Islamischen Staat (IS), weitere Anhänger für seine verzerrte Ideologie zu rekrutieren.Dies wiederum erhöht jedoch die Gefahr von Terroranschlägen auf deutsche Bürger/innen.Gerade als einer der größten Waffenexporteure der Welt hat Deutschland zumindest eine teilweise Mitschuld daran, dass die Destabilisierung der arabischen Länder, welche die derzeitige humanitäre Krise in Syrien erst ermöglichte, in dieser Art und Weise erfolgen konnte.Daraus resultiert eine besondere Verantwortung, eine weitere Eskalation und weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.Ein Militäreinsatz unter Beteiligung deutscher Soldaten ist mit dieser Verantwortung unvereinbar.Gerade erst gingen in Madrid und London mehrere zehntausende Menschen auf die Straße um gegen die aktuellen Kriegshandlungen und -vorbereitungen zu demonstrieren.Auch in Deutschland ist eine Mehrheit des Volkes gegen einen Einsatz deutscher Soldaten in Syrien.Das Grundgesetz stellt eindeutig klar, dass alle Macht vom deutschen Volk ausgeht.Die Bundesregierung und die Abgeordneten des deutschen Bundestages wurden gewählt, um die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten.Es ist nicht im Interesse des deutschen Volkes, unsere Söhne und Töchter weit außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland aktiv in Lebensgefahr zu bringen.Die Bundeswehr ist als Verteidigungsarmee gegründet worden und muss eine solche bleiben.Die Bundesregierung ist durch das Grundgesetz nicht legitimiert, geopolitische Interessen von Drittstaaten zu sichern.Auch die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie sind nicht primäre Entscheidungsgrundlage der deutschen Bundesregierung, zumal dann, wenn sie den Schutzinteressen des deutschen Volkes widersprechen.Daher fordern wir den Deutschen Bundestag auf, die Bundesregierung daran zu hindern, die Bundeswehr völkerrechtswidrig in einen bewaffneten Konflikt zu entsenden und dadurch deutsche Bürger zu gefährden!