Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Ausgaben für die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) in signifikantem Maße erhöht werden. Weiterhin sollte eine Vergrößerung aller Teilstreitkräfte auf den zulässigen Umfang (im Bezug auf die Zwei+Vier Verträge) stattfinden und die Aussetzung der Wehrpflicht rückgängig gemacht werden.
Begrundelse
Nach dem Ende der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes ist der Eindruck entstanden, die NATO und Deutschland stünden keiner ernstzunehmenden militärischen Bedrohung mehr gegenüber. Die jüngsten Ereignisse um die Krimkrise zeigen jedoch eindrucksvoll, dass eine schlagkräftige Armee noch immer wichtiges Mittel ist, um unserer Außenpolitik Gewicht zu verleihen. Deutschland und seine Partner müssen durch ihre militärischen Kapazitäten klarmachen, dass sie in der Lage sind, sich auch gegen einen konventionell stark ausgerüsteten Gegner zu verteidigen. Ich plädiere keinesfalls dafür, unsere Streitkräfte offensiv einzusetzen. Die Bundeswehr sollte lediglich in der Lage sein, im Verbund mit der NATO, eine starke Verteidigung zu gewährleisten, um uns vor möglichen Expansionsbemühungen Russlands oder anderer Staaten zu schützen. Diese Fähigkeit sehe ich nach den letzten Truppenreduzierungen nicht mehr gegeben.
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Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18-11-2015Pet 1-18-14-580-004835
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition soll eine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr, eine im
Rahmen des vertraglich zulässigen Umfangs personelle Vergrößerung der
Streitkräfte sowie die Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht erreicht werden.
Zur Begründung führt der Petent aus, dass insbesondere nach Auflösung des
Warschauer Paktes der unzutreffende Eindruck entstanden sei, die NATO und ihr
Partner Deutschland stünden keiner ernst zu nehmenden... mere
Debatter
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