Signatures Welcome - für eine nachhaltigere Flüchtlingspolitik

Dieser Petition liegt weder eine ausländer- noch eine islamfeindliche Gesinnung zu Grunde. Wir sind nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, denn wir haben eine Verantwortung, Menschen, die um Leib und Leben fürchten müssen, zu beschützen. Trotzdem denken wir: Wenn wir so weitermachen wie bisher, schaffen wir es nicht. Im Folgenden werden die Forderungen 1-5 im Detail begründet.

ad 1) Integration ist Schlüssel zum Erfolg: Integration ist alles andere als einfach. Es ist nicht allein damit getan die deutsche Sprache zu vermitteln. Es ist wichtig, die Neuankömmlinge in die Gesellschaft zu integrieren und ihnen Perspektiven zu schaffen. Da Arbeit ein wichtiger erster Schritt ist, die Selbständigkeit und Zufriedenheit der Menschen zu stärken, ist es von zentraler Bedeutung eine schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Erfahrungen anderer europäischer Länder zeigen dass Unzufriedenheit, schlechte Integration und Perspektivlosigkeit soziale Konflikte verursachen können und einen Nährboden für Kriminalität bilden. [1, 2, 3]

ad 2) und 3) Flüchtlingszahlen: Insbesondere die Integration hoher Flüchtlingszahlen ist eine große Herausforderung, da die Überwindung kultureller Unterschiede durch die Bildung von Parallelgesellschaften erschwert wird. Zudem muss sich Deutschland die Frage stellen: Wenn wir unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, können wir diesen auch unbegrenzt Perspektiven schaffen? Ohne diese Frage beantwortet zu haben und in Anbetracht der Tatsache dass keine Trendwende im Zustrom von Flüchtlingen mit dem Ziel Deutschland erkennbar ist, muss deren unbegrenzte Aufnahme kritisch beurteilt werden (siehe dazu Begründung zu 1)). [4, 5]

ad 4) Spaltung der Gesellschaft: Die Meinungsbildung zur Flüchtlingskrise in Deutschland ist stark polarisiert. Es scheint man müsse sich entweder für oder gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen. Jedoch ist jemand, der Bedenken zum anhaltenden Flüchtlingsstrom hat, nicht automatisch ausländerfeindlich oder gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Diese Polarisierung führt zu einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft, deren Folgen für unser Land nicht abzusehen sind. Zudem verhindert es das Erarbeiten von Lösungskonzepten, die von einer breiten Basis getragen werden. Stärkung rechtsextremer Strömungen: Das Ausblenden von Risiken und Problemen der Flüchtlingskrise, zum Beispiel um Ausländerfeindlichkeit vorzubeugen, führt zu einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik und spielt letztendlich rechtsextremen Parteien in die Hand. Diese Erfahrung haben bereits andere europäische Länder in der Flüchtlingskrise gemacht. Warum sollte Deutschland nicht aus diesen Fehlern lernen? [6, 7, 8, 9]

ad 5) Ein starkes Europa braucht Einigkeit in der Flüchtlingskrise: Die Flüchtlingskrise wird zu einem immer größeren Streitpunkt innerhalb der Europäischen Union. Im vergangenen Jahr wurden kaum Fortschritte zur Findung einer gemeinsamen Lösung erzielt, stattdessen haben sich die Verhandlungspositionen der Staaten verhärtet. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten spricht sich für eine Beschränkung der Flüchtlingsaufnahme aus und empfindet die Haltung Deutschlands zunehmend als Alleingang. Um eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene zu erreichen, ist deshalb ein deutlicheres Zugehen Deutschlands auf seine europäischen Partnerländer unerlässlich. [10, 11, 12, 13, 14]

Medienberichte/Referenzen: [1] focus.de/politik/ausland/frankreich-integration-in-truemmern_aid_210372.html [2] sueddeutsche.de/bildung/islamistischer-einfluss-an-schulen-in-birmingham-koordinierte-agenda-will-kindern-islam-aufzwingen-1.2053604 [3] welt.de/politik/ausland/article116463895/Ueberkochende-Wut-junger-Migranten-in-Schweden.html [4] Meyer, Thomas. Parallelgesellschaft und Demokratie. - Bonn : Friedrich-Ebert-Stiftung, Online-Akademie, 2006. library.fes.de/pdf-files/akademie/online/50368.pdf [5] welt.de/wirtschaft/article148466962/Zahl-der-Asylantraege-steigt-um-ueber-150-Prozent.html [6] tagesspiegel.de/meinung/fluechtlinge-zwischen-terror-und-integration/12838986.html [7] n-tv.de/politik/pressestimmen/Sie-ist-nicht-planlos-article16796066.html [8] abendblatt.de/politik/ausland/article205638643/Schweden-rueckt-nach-rechts-Fluechtlingsmodell-gescheitert.html [9] n-tv.de/politik/Polen-waehlt-rechts-article16212051.html [10] tagesschau.de/inland/dublin-merkel-101.html [11] tagesschau.de/inland/fluechtlinge-europa-113~_kapitel-3.html [12] tagesspiegel.de/politik/fluechtlingskrise-was-eu-laender-von-deutschlands-politik-halten/12345122.html [13] tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlingspolitik-109.html [14] swissinfo.ch/ger/wef-2016-und-fluechtlinge--europaeische-spannungen-kommen-ans-licht/41909866