Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich aus Gründen des Lärm- und Umweltschutzes eine stärkere Beschränkung von Silvesterfeuerwerk. In vielen anderen europäischen Staaten wird in eine ähnliche Richtung gedacht und weltweit werden stattdessen zentrale Silvesterfeierlichkeiten durchgeführt, die als zentrale Feier den Wunsch die Silvesternacht gemeinsam zu begehen Rechnung tragen und dabei auch das Gemeinschaftsgefühl stärken können.

Mit Informationsvorlage der Stadt (VII-A-08120-Ifo-02) hat diese die Möglichkeiten zur Beschränkung untersucht und dabei bejaht das die Sprengstoffverordnung den Kommunen zumindest die Möglichkeit bietet Feuerwerkskörper mit ausschließlicher Knallwirkung in dicht bebauten Wohngebieten zu untersagen, was auch nach Auffassung der Stadt fast alle Stadtviertel Leipzigs sind.

Allerdings führt die Stadt aus, dass sie Zweifel an der Verhältnismäßigkeit hätte und im Übrigen auch diese Maßnahme nicht durchsetzen kann.

Daher wird vorgeschlagen diese Maßnahme versuchsweise in ausgewählten Gebieten zu testen und damit die Freund*innen der Pyrotechnik zumindest aus den engen durch Wohnbebauung geprägten Gebieten zu führen.

Es muss im 21. Jahrhundert möglich sein den Ausgleich zwischen Freund*innen der Pyrotechnik und dem Interesse nach Umwelt- und Lärmschutz stärker Rechnung zu tragen als bislang.

Eine zentrale Feier, für die die Stadt nicht den Bedarf sieht, kann zudem das Gemeinschaftsgefühl stärken und insbesondere für die Gastronomie zusätzliche Einnahmen generieren.

Leipzig, dass sich sonst gerne mit Metropolen vergleicht, sollte auch hier den Weg von Metropolen wie New York, Melbourne oder Amsterdam gehen.

Ziel muss es sein, die Umweltbelastung, die Belastung von Rettungskräften und die Belastung von Tieren deutlich zu reduzieren.

Insbesondere in Grünanlagen ist aufgrund des Schutzes der Flora und Fauna Feuerwerk grundsätzlich nicht zulässig

Zuständigkeit: Es handelt sich um eine Petition für die der Stadtrat zuständig ist, sowohl in örtlicher als auch organisatorischer Hinsicht.
Da die wesentlichen rechtlichen Fragen durch die Informationsvorlage bereits geklärt wurden, geht es darum im Sinne der Petition eine Meinung zu fassen. Eine Bearbeitung der Petition sollte daher bis zum Ende des 2. Quartals möglich sein und im Stadtrat zur Beschlussfassung vorliegen.