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Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen ihres Schuldenumwandlungsprogramms Schulden aus der Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe zu erlassen, sofern die simbabwische Regierung die frei werdenden Mittel für Gesundheitsprogramme für die bedürftige Bevölkerung bereitstellt.
Raison
In Simbabwe leiden doppelt so viele junge Frauen wie Männer an HIV/AIDS. Viele haben keinen Zugang zu effektiver Behandlung, da die faktisch zahlungsunfähige Regierung nicht mehr ausreichend für Gesundheitsdienste sorgt. Aus eigener Kraft wird das Land seinen Schuldenberg nicht abtragen können. Jeder wirtschaftliche und politische Neuanfang in Simbabwe setzt eine Streichung der dramatisch hohen Auslandsschulden voraus.
Deutschland hält Forderungen an Simbabwe in Höhe von 730 Millionen Euro. Das deutsche Haushaltsgesetz sieht vor, dass bis zu 150 Millionen Euro solcher Schulden erlassen werden können, wenn die Regierung des begünstigten Landes die Mittel, die sie nicht mehr für Zinsen und Tilgung aufwendet, für vereinbarte Entwicklungsprogramme bereitstellt.
Durch solche Schuldenumwandlungen finanziert die Bundesregierung in anderen Ländern seit vielen Jahren Gesundheitsprogramme über den unabhängigen Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. In Simbabwe fehlen derzeit für Gesundheitsprojekte des Globalen Fonds rund 176 Millionen US-Dollar.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine Regelung von Simbabwes Auslandsschulden unter Einschluss aller Gläubiger einzusetzen. Der deutsche Beitrag dazu soll der Förderung von Gesundheitsprogrammen im Rahmen des Schuldenumwandlungsprogramms zugutekommen.
Weitere Informationen unter: https://weltgebetstag.de/aktionen/gesundheit-statt-schulden/
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Petition wurde nicht eingereicht
à 24/07/2021Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
à 02/06/2020 -
Lassen Sie sich nicht entmutigen von der „Anzahl der Unterschriften“, die auf Openpetition.de angegeben wird. Diese beziehen sich lediglich auf die online abgegebenen Unterschriften.
In der Geschäftsstelle des Weltgebetstag der Frauen – Deutsches Komitee e. V. stapeln sich indes Papierlisten mit Unterschriften. Und täglich kommen mehr dazu.
Inzwischen sind gut 30.000 Unterschriften gesammelt worden.
Warum die Aktion so gut ankommt, erzählt eine engagierte Weltgebetstagsfrau:
„Ich bin mit der Liste losgegangen und habe gesammelt. Alles war angenehm. Ich hatte Bewegung an der frischen Luft, bin mit vielen ins Gespräch gekommen und bekam ganz viel Zustimmung. Es war das erste Mal, dass so viele Frauen so offen und vernünftig mit mir über Zustände... plus loin
Débat
Die Simbabwische Regierung bettelt nicht. Ihr scheint es gleichgültig zu sein, wie es den Menschen im Land geht. Ich bin für einen Schuldenerlass. Die Summe ist groß, doch in Deutschland verbrennen wir mehr Geld für unsinnige Dinge wie z.B. die gescheiterte Maut. Hier käme das Geld der Gesundheit der Menschen im Land zugute, die Regierung hätte keinen Zugriff darauf, weil es nur einen Erlass gibt, wenn das Geld ins Gesundheitssystem fließt. Hier geht es um die Menschen, nicht darum, ein korruptes Regime mit noch mehr Geld zu füttern.
Pas encore un argument CONTRA.
