Region: Germany

Sofortige Änderung des Bundeswahlgesetzes

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
33 Supporters 33 in Germany
Collection finished
  1. Launched June 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
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  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Mit der Petition wird eine sofortige Änderung des Bundeswahlgesetzes gefordert, damit durch das derzeit für nicht etablierte Parteien vorgeschriebene Sammeln von Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl 2021 nicht die Gesundheit von hunderttausenden Menschen gefährdet wird, angesichts der jetzigen Corona-Situation.

Reason

In einem Offenen Brief an die Bundesregierung haben mehrere Parteien (Tierschutzpartei, ÖDP, Die Humanisten, V-Partei 3, Gesundheitsforschung) eine entsprechende Änderung des Bundeswahlgesetzes bereits gefordert.Sogenannte nicht etablierte Parteien müssen für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 laut dem Bundeswahlgesetz eine erhebliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften sammeln. In der jetzigen Corona-Situation würde dieses Sammeln die Gesundheit von hunderttausenden Menschen gefährden. Nicht etablierte Parteien sollen durch die Änderung des Bundeswahlgesetzes die Möglichkeit bekommen, ihren Rückhalt in der Bevölkerung auf eine Art und Weise nachzuweisen, die nicht die Gesundheit von so vielen Menschen gefährdet. Die Änderungen müssen es ermöglichen, dass nicht etablierte Parteien auch ohne persönliche Gespräche die Anforderungen für die Wahlteilnahme erfüllen können. Anbieten würde es sich z. B., das Unterzeichnen online zu ermöglichen ähnlich wie bei Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Falls dies nicht ausreichend fälschungssicher ausgestaltet werden kann, wäre es z. B. möglich, dass jeder Wahlberechtigte per Post einen Code zugeschickt bekommt, mit dem er dann online eine Unterstützungsunterschrift abgeben kann. Oder es könnte z. B. die Identität durch einen Code per SMS nachgewiesen werden.Mit der jetzigen Gesetzeslage ist es zwar bereits möglich, dass Wahlberechtigte das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift runterladen, ausdrucken, ausfüllen, persönlich und handschriftlich unterschreiben und dann per Post an die jeweilige Partei oder das Wahlamt schicken. Dies stellt aber eine zu große Hürde dar, da sich aus Erfahrung nur sehr wenige diese Mühe machen oder überhaupt von diesem Verfahren wissen.Um in ganz Deutschland antreten zu dürfen, müssen nicht etablierte Parteien 27.495 gültige Unterstützungsunterschriften einreichen. Um diese zu sammeln, haben sie maximal 381 Tage Zeit (vom 26.06.2020 bis zum 12.07.2021), wenn man davon ausgeht, dass die Bundestagswahl am 19.09.2021 stattfindet. Es müssten also durchschnittlich 72,2 Unterschriften pro Tag 381 Tage lang gesammelt werden. Und bei jedem Tag, der später begonnen wird, erhöht sich die Anzahl der Unterschriften, die dann pro Tag geschafft werden muss. Es ist auch zu beachten, dass bei schlechtem Wetter und im Winter das Sammeln sehr viel ineffizienter ist, so dass es umso wichtiger ist, bereits am 26.06.2020 mit dem Unterschriftensammeln zu beginnen. Abwarten können nicht etablierte Parteien nicht, da sie ja am 26.06.2020 nicht wissen, ob und wie das Gesetz in Zukunft geändert wird.Zum Sammeln von ca. 30.000 Unterstützungsunterschriften finden aus Erfahrung über 100.000 Gespräche statt, da ja nicht jeder nach einem Gespräch unterschreibt. Und es gibt zahlreiche nicht etablierte Parteien, die alle ab dem 26.06.2020 diese über 100.000 Gespräche führen müssen. Das Sammeln gefährdet also die Gesundheit von hunderttausenden Menschen.

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