Nicht zuletzt durch das starke "pseudo-pazifistische" Engagement von Guido Westerwelle hat es viel zu lange gedauert, dass sich einige westliche und arabische Länder schließlich doch gemeinsam durchgerungen haben, humanitäre Hilfe in Libyen dahingehend zu leisten, Gaddafi am selbst angekündigten "Abschlachten" seines eigenen Volkes zu hindern.

Gerade die eigene Deutsche Geschichte verpflichtet uns Deutsche, skrupellose Diktatoren am "brutalstmöglichsten" Völkermord zu hindern. Dass Deutschland -- vertreten durch die Verantwortlichkeit des Bundesaußenministers -- in vielen "Vorverhandlungen" sein "diplomatisches Veto" eingelegt hatte, andere Länder zu einem ebenso solchen bedrängte, und schließlich im UNO-Sicherheitsrat bei der entscheidenden Frage nach humanitärer Hilfe in Libyen (Schutz der Zivilbevölkerung durch Einrichtung einer Flugverbotszone) durch seine Enthaltung eigentlich wie China und Russland die deutliche Ablehnung einer humanitären Notwendigkeit zum Ausdruck brachte, hat Deutschlands Ansehen in der demokratischen Welt in Hinblick auf praktischen und glaubwürdigen Einsatz für Menschenrechte nachhaltig geschadet.

Dieser Schaden lässt sich nur dadurch -- zumindest teilweise -- wieder rückgängig machen, wenn Deutschland der Weltgemeinschaft durch einen *sofortigen Rücktritt von Guido Westerwelle im Amt des Außenministers diesen Irrtum eingesteht.

Deutschland sei nur dann entschuldigt, wenn Guido Westerwelle diesen falschen Schritt der Ablehnung der Einrichtung einer Flugverbotszone mit der vermeintlichen "persönlichen Angst" vor dem FDP-Wahldebakel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet, wenngleich Guido Westerwelle und damit die FDP durch eine Standhaftigkeit im Einsatz für Menschenrechte (wie einst Gehard Schröder, der sogar die Vertrauensfrage damit verband) sicherlich mehr Vertrauen beim Wähler gewonnen hätte.

Herr Westerwelle hat den Wähler falsch eingeschätzt, und damit mit Gaddafi "auf das falsche Pferd" gesetzt. Kein Außenminister der Bundesrepublik hatte jemals einen derartig schwerwiegenden und folgenreichen diplomatischen Fehler begangen.

Begründung

Herrn Westerwelles Zickzackkurs in seiner späteren Begründung seiner Enthaltung vor der UNO, dass es mit seiner Enthaltung angeblich nur darum ginge, die Bundeswehr daran nicht zu beteiligen, führt zu einer weiteren Unglaubwürdigkeit Deutschlands vor der demokratischen Weltgemeinschaft (und all denen in der Welt, die sich für Menschenrechte einsetzen).

Paradox erscheint vor allem die Tatsache, dass er im Gegenzug ja den Bundeswehreinsatz in Afghanistan (durch Awaks) ausweitet, um die Alliierten dort zu entlasten. Diese Ausweitung und Entlastung der Alliierten hätte stattdessen in Libyen passieren müssen; denn auch dort werden Awaks benötigt.

Durch die Tatsache, dass das durch Guido Westerwelle initiierte Zögern der Weltgemeinschaft, dem "Abschlachten" Gaddafis seines eigenen Volkes Einhalt zu bieten, sind viele unschuldige Zivilisten und Kämpfer im Namen der Freiheit und Demokratie gestorben, die aus Sicht der Weltgemeinschaft auf das Konto des Deutschen Volkes und dessen "Verzögerungspolitik" gehen.

Man stelle sich vor, Guido Westerwelle wäre (anstatt seinerzeit Joschka Fischer) zur Zeit des Bosnienkrieges Bundesaußenminister gewesen und hätte ebenso wie heute in Libyen durch sein "Nein" vor der Weltpresse sowie seine Enthaltung vor der UNO ein Eingreifen der Alliierten in Bosnien hinausgezögert.

Ein Nein zum damaligen Schutz der Zivilbevölkerung im Bosnienkrieg (und anschließend später im Kosovokrieg) wäre mit der aktuellen Begründung von Guido Westerwelle aber nur die logische Konsequenz gewesen.

Man vergesse nicht, dass die demokratischen Kräfte in Libyen (und damit eigentlich das gesamte libysche Volk) die Weltgemeinschaft angefleht haben, unbedingt sofort mit der Einrichtung der Flugverbotszone aktiv zu werden.

Hätte die Weltgemeinschaft nicht so lange gezögert (nicht zuletzt auch dank des hemmenden Einflusses Herrn Westerwelles), wäre jetzt schon der Krieg in Libyen höchstwahrscheinlich zugunsten der Demokratie und der Menschenrechte entschieden.

Dank der Kurzsichtigkeit von Guido Westerwelle versäumte Deutschland die einmalige Chance, bei einem aufrichtigen Dialog mit der islamischen Welt teilzunehmen und ernstgenommen zu werden.

Auch wenn die gesamte Bundesregierung die Reaktionen von Guido Westerwelle im Hinblick auf die Libyenkrise offiziell unterstützte, so wäre es eigentlich die Aufgabe des Außenministers alleine gewesen, die übrigen Kabinettsmitglieder von der unbedingten Notwendigkeit eines unzweifelhaften Einstehens für die Menschenrechte zu überzeugen (dem natürlich auch Taten folgen müssen). Außenpolitik ist nun einmal das Ressort des Außenministers; somit hat er auch die Verantwortung dafür zu tragen, dass das Deutsche Volk nun in ein zweifelhaftes Licht vor der demokratischen Weltöffentlichkeit geraten ist.

Der sofortige Rücktritt von Guido Westerwelle ist aus folgendem Grunde für Deutschlands Rehabilitation in der Welt wichtig: Es darf nämlich vor der Welt nicht der Eindruck entstehen, dass Deutschland sich nur deswegen vor der UNO enthalten habe, weil es sich den Weg weiterer Geschäften mit Gaddafi nicht abschneiden wollte.

Diesem Eindruck kann man nur dadurch entgegentreten, dass Herr Dr. Westerwelle die persönlichen Konsequenzen aus diesem Irrtum zieht.

Wenn Herr Dr. Westerwelle wirklich seinem Amtseid entsprechend dem Deutschen Volke dienen möchte, so bleibt für ihn der sofortige Rücktritt als einzige Option.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Dr. Thomas Kochmann aus Wallenhorst
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  • Wenn man Gaddafi mit Hitler vergleichen würde (was ich nicht wirklich möchte, da ein vollständiger Vergleich die Grausamkeit Hitlers verharmlosen würde), so könnte man mutmaßen, dass der Tod Gaddafis das Ende eines Krieges bedeutet.

    Wenngleich zum augenblicklichen Zeitpunkt unklar ist, wer eigentlich den wohl für das libysche Volk empfundenen "Befreiungsschuss" tätigte, wird sich die überwiegende Mehrheit der Libyer darüber freuen.

    Ebenso freuen wird es offenbar die alliierten westlichen und arabischen Völker, die sich an Militäraktionen zum Wohle der Demokratie beteiligt haben.

    Wird sich nun auch Herr Dr. Westerwelle freuen, wenn der Libyenkonflikt nun durch den Tod Gaddafis im Wesentlichen beendet ist?

    Am meisten ist Herrn Dr. Westerwelle anzulasten nicht so sehr die Enthaltung vor der UNO (an Seite von Russland und China) als vielmehr die Tatsache, dass er das diplomatische Gewicht Deutschlands am Anfang der Libyenkrise diesen Jahres missbrauchte, so dass Gaddafi um ein Haar jegliche aufkeimende Demokratiebewegung brutalstmöglich niederschlagen konnte.

    Die entscheidende UNO-Resolution 1973 kam durch Herrn Dr. Westerwelles diese im Vorfeld sabbotierendes Verhalten erst viel zu spät zustande. Daher könnte man auch Herrn Dr. Westerwelle vorwerfen, daran mitgewirkt zu haben, dass der Krieg in Libyen viel zu lange gedauert hatte, dessen Ziel, nämlich Demokratie und Freiheit der Freiheitsuchenden, zu erreichen.

    Hätten die Alliierten so gedacht und gehandelt wie Herr Dr. Westerwelle, wäre Gaddafi noch in weiterer grausamer Machtausübung. Glücklicherweise haben sie es nicht.

    Die Staatengemeinschaft hat nun die hervorragende Chance, mit Libyen einen weiteren demokratischen islamischen Staat in ihrer Mitte gewonnen zu haben.

    Herr Dr. Westerwelle hat dies mittlerweile offenbar auch erkannt. Warum gibt er dann jetzt vor, durch seine unser Land isolierende Außenpolitik (sowohl in der westlichen als auch demokratischen islamischen Welt) angeblich am Sieg der Freiheit in Libyen beteiligt zu sein?

    Wäre er aufrichtig und ehrlich, so würde allein sein schlechtes Gewissen ihn zum Rücktritt bewegen. Da er selbst als Person jedoch vollkommen uneinsichtig ist, muss entsprechender Druck von außen geschaffen werden.

    Daher apelliere ich an den Petitionsausschuss des Bundestages, dass dieser zumindest eines bewirken kann: eine öffentliche, ehrliche und aufrichtige Debatte im Hohen Hause, nach welcher sich der diese verfolgende Bürger selbst ein Urteil über die Notwendigkeit eines schnellstmöglichen Rücktritts Herrn Dr. Westerwelles bilden kann.

  • Datum: Fri, 21 Oct 2011 08:30:06 +0200
    Von: "Dr. Thomas Kochmann"
    Betreff: Tod Gaddafis --> Westerwelles Rücktritt
    An: post.pet@bundestag.de


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe soeben an die Adresse "post.pet@bundestag.de"
    die Petition

    www.openpetition.de/petition/online/sofortiger-ruecktritt-von-dr-guido-westerwelle-vom-amt-des-aussenministers

    bei Ihnen online eingereicht.

    Ich bitte um kurze Bestätigung, dass alles online richtig angekommen ist.
    Demnach müssten Sie eigentlich jetzt auch über Administrationsrechte
    dieser Online-Petition verfügen.

    Ich bitte auch, den Petitionsblog zu berücksichtigen, welcher
    (neben dem Öffentlichmachen dieser Email) u.a.
    die aktuelle Nachricht über den Tod Gaddafis und damit das
    wahrscheinliche Ende des Krieges im Hinblick auf
    Herrn Dr. Westerwelles weiteres "Am-Amt-Kleben" darstellt.

    Natürlich könnte man wegen der schizophrenen Libyenpolitik auch Frau Dr. Merkel zum Rücktritt auffordern. Da definitionsgemäß jedoch der Außenminister die Hauptverantwortung für die Außenpolitik trägt, schlage ich vor, erst einmal bei Herrn Dr. Westerwelle anzufangen.

    Vielleicht könnten Sie vom Petitionsausschuss erst einmal prüfen, inwieweit
    die rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, dass ein Außenminister vor dem Parlament "in Ungnade" fällt (und inwieweit vom Parlament "Druck" auf die Kanzlerin ausgeübt werden kann, ihn zu entlassen), weil er dem Land in nicht tolerabler Weise geschadet hat, wie noch nie ein bundesdeutscher Außenminister zuvor.

    Ev. könnte der Petitionsausschuss eine geheine Umfrage der Mitarbeiter im Auswärtigen Amt organisieren (oder auf andere Weise entsprechende Nachforschungen anstellen), um festzustellen, inwieweit diese nicht mehr hinter ihrem Außenminister stehen.


    Erfolgreich wäre die Petition beim Petitionsausschuss aus meiner Sicht auch, wenn durch ihn z.B. eine Debatte entfesselt würde, in der Frau Dr. Merkel öffentlich dazu aufgerufen würde, entweder selbst zurückzutreten, oder zumindest Herrn Dr. Westerwelle zu entlassen.

    Die Macht des nicht nur abstimmenden, sondern auch debattierenden Parlamentes soll auch hier (wie bei Ex-Verteidungsminister zu Guttenberg) darüber entscheiden, was für die Zukunft unseres Landes das Beste ist.

    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich auf dem Laufenden halten könnten.


    Mit freundlichen Grüßen,


    Thomas Kochmann

Pro

Oh, ein Plebsbiszit. Kaufen Sie sich eine Seifenkiste, guter Mann.

Contra

Der Werbespruch auf FB. "für mehr Anstand, Rückrad und Moral" ist ein Witz. Nennt mir einen, nur EINEN einzigen Politiker, der diese 3 Dinge in sich vereint.... und ich unterschreibe euch alles... Aber den Teufel mit dem Belzebub austreiben bringt NICHTS! Westerwelle ist ebenso ein Merkel-Opfer wie v.Guttenberg. Wenn jemand zurücktreten sollte, dann die "Kanzlerin". Sie übertrifft alle bisherigen Maßstäbe an....Machtgeilheit... Arroganz und Ignoranz gegenüber dem, was in diesem Land passiert.