• Von: Dr. Thomas Kochmann mehr
  • An: Deutscher Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Die Petition wurde eingereicht
  • In Bearbeitung
  • 126 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Sofortiger Rücktritt von Dr. Guido Westerwelle vom Amt des Außenministers

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Nicht zuletzt durch das starke "pseudo-pazifistische" Engagement von Guido Westerwelle hat es *viel zu lange* gedauert, dass sich einige westliche und arabische Länder schließlich doch gemeinsam durchgerungen haben, humanitäre Hilfe in Libyen dahingehend zu leisten, Gaddafi am selbst angekündigten "Abschlachten" seines eigenen Volkes zu hindern.

Gerade die eigene Deutsche Geschichte verpflichtet uns Deutsche, skrupellose Diktatoren am "brutalstmöglichsten" Völkermord zu hindern. Dass Deutschland -- vertreten durch die Verantwortlichkeit des Bundesaußenministers -- in vielen "Vorverhandlungen" sein "diplomatisches Veto" eingelegt hatte, andere Länder zu einem ebenso solchen bedrängte, und schließlich im UNO-Sicherheitsrat bei der entscheidenden Frage nach humanitärer Hilfe in Libyen (Schutz der Zivilbevölkerung durch Einrichtung einer Flugverbotszone) durch seine Enthaltung eigentlich wie China und Russland die deutliche Ablehnung einer humanitären Notwendigkeit zum Ausdruck brachte, hat Deutschlands Ansehen in der demokratischen Welt in Hinblick auf praktischen und glaubwürdigen Einsatz für Menschenrechte nachhaltig geschadet.

Dieser Schaden lässt sich nur dadurch -- zumindest teilweise -- wieder rückgängig machen, wenn Deutschland der Weltgemeinschaft durch einen *sofortigen Rücktritt von Guido Westerwelle im Amt des Außenministers diesen Irrtum eingesteht.

Deutschland sei nur dann entschuldigt, wenn Guido Westerwelle diesen falschen Schritt der Ablehnung der Einrichtung einer Flugverbotszone mit der vermeintlichen "persönlichen Angst" vor dem FDP-Wahldebakel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet, wenngleich Guido Westerwelle und damit die FDP durch eine Standhaftigkeit im Einsatz für Menschenrechte (wie einst Gehard Schröder, der sogar die Vertrauensfrage damit verband) sicherlich mehr Vertrauen beim Wähler gewonnen hätte.

Herr Westerwelle hat den Wähler falsch eingeschätzt, und damit mit Gaddafi "auf das falsche Pferd" gesetzt. Kein Außenminister der Bundesrepublik hatte jemals einen derartig schwerwiegenden und folgenreichen diplomatischen Fehler begangen.

Begründung:

Herrn Westerwelles Zickzackkurs in seiner späteren Begründung seiner Enthaltung vor der UNO, dass es mit seiner Enthaltung angeblich *nur* darum ginge, die Bundeswehr daran nicht zu beteiligen, führt zu einer weiteren Unglaubwürdigkeit Deutschlands vor der demokratischen Weltgemeinschaft (und all denen in der Welt, die sich für Menschenrechte einsetzen).

Paradox erscheint vor allem die Tatsache, dass er im Gegenzug ja den Bundeswehreinsatz in Afghanistan (durch Awaks) ausweitet, um die Alliierten dort zu entlasten.
Diese Ausweitung und Entlastung der Alliierten hätte stattdessen in Libyen passieren *müssen*; denn auch dort werden Awaks benötigt.


Durch die Tatsache, dass das durch Guido Westerwelle initiierte Zögern der Weltgemeinschaft, dem "Abschlachten" Gaddafis seines eigenen Volkes Einhalt zu bieten, sind *viele unschuldige Zivilisten und Kämpfer im Namen der Freiheit und Demokratie gestorben*, die aus Sicht der Weltgemeinschaft auf das Konto des Deutschen Volkes und dessen "Verzögerungspolitik" gehen.

Man stelle sich vor, Guido Westerwelle wäre (anstatt seinerzeit Joschka Fischer) zur Zeit des Bosnienkrieges Bundesaußenminister gewesen und hätte ebenso wie heute in Libyen durch sein "Nein" vor der Weltpresse sowie seine Enthaltung vor der UNO ein Eingreifen der Alliierten in Bosnien hinausgezögert.

Ein Nein zum damaligen Schutz der Zivilbevölkerung im Bosnienkrieg (und anschließend später im Kosovokrieg) wäre mit der aktuellen Begründung von Guido Westerwelle aber nur die logische Konsequenz gewesen.

Man vergesse nicht, dass die demokratischen Kräfte in Libyen (und damit eigentlich das gesamte libysche Volk) die Weltgemeinschaft *angefleht* haben, unbedingt sofort mit der Einrichtung der Flugverbotszone aktiv zu werden.

Hätte die Weltgemeinschaft nicht so lange gezögert (nicht zuletzt auch dank des hemmenden Einflusses Herrn Westerwelles), wäre jetzt schon der Krieg in Libyen höchstwahrscheinlich zugunsten der Demokratie und der Menschenrechte entschieden.

Dank der Kurzsichtigkeit von Guido Westerwelle versäumte Deutschland die einmalige Chance, bei einem aufrichtigen Dialog mit der islamischen Welt teilzunehmen und ernstgenommen zu werden.

Auch wenn die gesamte Bundesregierung die Reaktionen von Guido Westerwelle im Hinblick auf die Libyenkrise offiziell unterstützte, so wäre es eigentlich die Aufgabe des Außenministers alleine gewesen, die übrigen Kabinettsmitglieder von der unbedingten Notwendigkeit eines unzweifelhaften Einstehens für die Menschenrechte zu überzeugen (dem natürlich auch Taten folgen müssen). Außenpolitik ist nun einmal das Ressort des Außenministers; somit hat er auch die Verantwortung dafür zu tragen, dass das Deutsche Volk nun in ein zweifelhaftes Licht vor der demokratischen Weltöffentlichkeit geraten ist.

Der sofortige Rücktritt von Guido Westerwelle ist aus folgendem Grunde für Deutschlands Rehabilitation in der Welt wichtig:
Es darf nämlich vor der Welt nicht der Eindruck entstehen, dass Deutschland sich nur deswegen vor der UNO enthalten habe,
weil es sich den Weg weiterer Geschäften mit Gaddafi nicht
abschneiden wollte.

Diesem Eindruck kann man nur dadurch entgegentreten, dass Herr Dr. Westerwelle die persönlichen Konsequenzen aus diesem Irrtum zieht.

Wenn Herr Dr. Westerwelle wirklich seinem Amtseid entsprechend dem Deutschen Volke dienen möchte, so bleibt für ihn der sofortige Rücktritt als einzige Option.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Wallenhorst, 28.03.2011 (aktiv bis 27.09.2011)


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CONTRA: Der Werbespruch auf FB. "für mehr Anstand, Rückrad und Moral" ist ein Witz. Nennt mir einen, nur EINEN einzigen Politiker, der diese 3 Dinge in sich vereint.... und ich unterschreibe euch alles... Aber den Teufel mit dem Belzebub austreiben bringt NICHTS! ...

CONTRA: Die ganze Hetzjagd erinnert mich u.a. an die Entscheidung vom Ex-Bundeskanzler Schröder, der sich eben nicht zum Handlanger der USA während des Irak-Krieges gemacht hat und glücklicherweise die Deutschen Soldaten aus diesem Krieg herausgehalten hat. Im ...

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