Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Die Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland und vor allem auf den griechischen Inseln müssen unbedingt und kurzfristig grundlegend verbessert werden. Siehe hierzu Artikel 25, Abs. 1+2 der Menschenrechtskonvention = Recht auf Wohlfahrt
Jeder Mensch hat das Recht auf einen Lebensstandard, der Gesundheit und Wohl für sich selbst und die eigene Familie gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust der eigenen Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
... um neben einer angemessenen Unterbringung unter hygienischen Bedingungen für eine ausreichende Versorgung mit Nahrung, Kleidung und vor allem ärztliche Versorgung in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, kann die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Bundesministerien (BMF, BMI) einen Vorschlag erarbeiten, in dem der SOLI nicht abgeschafft wird und die Einnahmen aus dem SOLI - z.B. befristet auf 3-5 Jahre - für genau diesen Zweck der Petition verwendet wird.
Αιτιολόγηση
Seit Monaten, wenn nicht schon seit Jahren sind die desolaten und menschenunwürdigen Bedingungen, in denen Abertausende Geflüchtete dahin vegetieren, der Politik und Öffentlichkeit bekannt. Jetzt - in Zeiten der CORONA-Pandemie sind diese Zustände noch weniger zu akzeptieren und hinzunehmen (die hygienischen Bedingungen sind schon unter 'Normalbedingungen' unerträglich, all die Regeln zur Eindämmung des Infektionsrisikos wie Abstand halten, regelmäßig Hände waschen und desinfizieren sind unmöglich einzuhalten)...Wollen Sie, wollen wir es tatsächlich in Kauf nehmen, dass sich die Pandemie in den Lagern ungehindert ausbreiten kann und zum Tod von unzähligen Menschen führt - egal ob alt oder jung, ob Mann oder Frau, ob Syrer, Afghane oder sonstiger Herkunft:alle Menschen haben lt. Menschenrechtskonvention ein Recht auf Wohlfahrt!
Σύνδεσμος προς την αναφορά
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
στον/-ην/-ο 23.07.2021Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team -
Rückmeldung des Ausschusses
στον/-ην/-ο 24.11.2020Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 2-19-08-6118-039456 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
στον/-ην/-ο 16.10.2020
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Συζήτηση
Die Abschaffung des Soli ist überfällig. Der Zweck seiner Einführung, die Finanzierung der deutschen Einheit, ist erfüllt. Eine zweckfremde Verwendung verbietet sich von selbst. Dieses Geld gehört den Steuerzahlern. Die Flüchtlinge sind aus eigenem Entschluß hierhergekommen. Niemand hat sie eingeladen. Sie kommen aus sicheren Drittstaaten. Wir müssen sie nicht finanzieren, schon gar nicht aus einem künstlich verlängerten Soli.
