Περιοχή: Γερμανία
Κοινωνική πολιτική

Solidarität statt Hetze - keine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag

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Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, LINKE & Grünen im Bundestag
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  1. Ξεκίνησε 2017
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Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und die Verherrlichung von NS-Verbrechen dürfen in Deutschland nie wieder einen Platz haben - weder auf der Straße noch im Bundestag.

Die AfD ist eine rassistische Partei, mit der Nazis und Antisemiten in die Parlamente einziehen. In der Bundestagsfraktion stellt Höckes Nazi-Flügel die größte organisierte Strömung.

Die AfD ist undemokratisch. Demokratie bedeutet Mitsprache für alle Menschen, unabhängig ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer Kultur, ihres Geschlechtes, ihrer sexuellen Orientierung. Die AfD will Menschen aufgrund von solchen Kriterien entrechten und abschieben. Sie stachelt Gewalt an gegen Geflüchtete, Muslime, Antifaschist*innen und alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.

Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie und die Menschen, die hier leben. Die einzige Möglichkeit diese Gefahr abzuwenden, ist die Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Sonst werden Hass und Hetze zum Alltag im Bundestag und in der Gesellschaft.

Wir erwarten, dass die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, LINKE, Grünen und FDP sich klar von der AfD abgrenzen und nicht mit der AfD und ihren Abgeordneten zusammenarbeiten. Wir fordern Widerspruch gegen rassistische, gewaltverherrlichende und Hassparolen der AfD, wo auch immer sie auftauchen.

Zusammen können wir ein Zeichen setzen: Für Solidarität statt Hetze. Rassismus ist keine Alternative.

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Συζήτηση

Es gibt keinen Zweifel dran, dass die AfD die ihr zustehenden Rechte im Bundestag voll und ganz zum Transport ihrer menschenfeindlichen Ideologie ausschöpfen wird. Die übrigen Parteien sind bislang hierauf nicht vorbereitet und haben keine (gemeinsamen!) Konzepte im Umgang mit der AfD. Nur "Ih bäh" zu sagen wird nicht ausreichen, um der AfD zu begegnen. Das ist auch die Erfahrung aus den Landtagen, in denen die AfD bereits vertreten ist.

Wer sind die Faschisten? Diejenigen, die auf demokratische Weise - nämlich gewählt - in den Bundestag eingezogen sind. Oder vielleicht jene, die deren 6 Mio. Wähler ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht verweigern wollen? Mir gruselt es vor dieser Art Demokratieverständnis!

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