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Um Mauscheleien ausschließen zu können, fordern wir mehr Transparenz durch ÖFFENTLICHE Quartiersrats- und Bürgerjurysitzungen und die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle auf der Internetseite des Quartiersmanagements. In einigen wenigen Quartieren wird dies auch bereits praktiziert. Leider gibt es Ewiggestrige im QM Mehringplatz, im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die sich stur gegen jede Öffnung sperren.
Begrundelse
Der Quartiersrat (QR) Mehringplatz hat in den letzten 8 Jahren über Projekte im Wert von 1,5 Millionen Euro abgestimmt. Leider oft gegen die Interessen der Mehrheit der Bewohner und für Projekte, deren Sinn fragwürdig war. Offiziell ist von Bürgerbeteiligung die Rede, in der Realität wird die Mehrheit der Bewohner jedoch weder (ausreichend) informiert noch konsultiert.
Die QRs sind oft von Cliquen aus dem Dunstkreis der Quartiersmanagements unterwandert, die Sozialvereine und Bildungsanstalten, die auch im QR sitzen und mit abstimmen dürfen, teilen die Fördergelder unter sich auf. So werden Fördergelder weniger im Sinne der Bewohner als vielmehr nach dem Gusto der Quartiersmanagements und bestimmter Sozialvereine vergeben. Leider auch nach dem Prinzip „Eine Hand wäscht die andere“.
Da z.B. die QR-Sitzungen am Mehringplatz auf Drängen des zuständigen QMs und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht öffentlich stattfinden und die Sitzungsprotokolle streng geheim gehalten werden, haben die Bewohner keine Ahnung wie viel Geld für welche Zwecke ausgegeben wird und ob die Kosten dafür gerechtfertigt sind. Erst wenn das Projekt abgeschlossen ist, werden die Bewohner über einige Projekte auf der Homepage des QM Mehringplatz informiert. Details sucht man allerdings auch hier vergebens. Seit kurzem erklärt das QM Mehringplatz den Inhalt der QR-Sitzungen in zwei bis drei Zeilen auf seiner Internetseite.
Die Bewohner wollen vor der Abstimmung die Projektunterlagen einsehen können, um ungerechtfertigt hohe Kosten und eine selbstherrliche Verteilung der Fördergelder in Zukunft zu vermeiden. Nur so können die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Bezirksämter dem eigenen Anspruch von echter Bürgerbeteiligung genügen.
Alles andere ist eine Farce.
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Debatter
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