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Bild zur Petition mit dem Thema: Sozialrecht - Anrechnung von Renten bis 400 ? bei Bezug von Grundsicherung Sozialrecht - Anrechnung von Renten bis 400 ? bei Bezug von Grundsicherung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 595 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Sozialrecht - Anrechnung von Renten bis 400 ? bei Bezug von Grundsicherung

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... (Erwerbsminderungs-) Renten bis 400 Euro nicht mehr an die Grundsicherung anzurechnen (Freibetrag auf Mini-Job-Basis).

Begründung:

Viele Bezieher von Alters- und speziell Erwerbsminderungsrenten erhalten weniger als 400 Euro von der Rentenversicherung. Ursachen sind a) lückenhafte Erwerbsbiografien besonders bei Frauen und b) die geringen Beitragsjahre. Um die Lebensleistung der älteren Bevölkerung (Kindererziehung, Pflege, Teilzeitarbeit) zu würdigen und den Menschen, die aufgrund einer physischen oder psychischen Erkrankung frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden ein aktives Leben zu ermöglich, sollte ein Freibetrag in Höhe von 400 Euro bei der Anrechnung an die Grundsicherung eingeführt werden. Derzeit sieht es so aus, dass derartig niedrige Renten zu 100% an die Grundsicherung angerechnet werden. Begründung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Schaffung eines Anreizes zur Aufnahme einer Arbeit. Dieses sollten Bezieher von Altersrenten aufgrund ihrer bereits geleisteten Arbeit und der aktuellen Arbeitsmarktlage (über 3 Mio. Arbeitssuchende) nicht - Bezieher von vollen Erwerbsminderungsrenten können dieses überhaupt nicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nennt mich einen bedauernswerten Einzelfall, doch gehe ich davon aus, dass es noch einige mehr gibt, die in einer ähnlichen Lage sind. Aber wenn es tatsächlich nur so wenige sind,dürfte es doch kein Problem sein, das Leben dieser Menschen entscheidend zu verbessern und menschenwürdig zu machen. Das Existenzminimum ist ja laut Definition dafür gedacht, kurzfristig die Existenz abzusichern, aber nicht um so ein Leben dauerhaft zu bestreiten. Ab 2014 übernimmt der Bund wieder die Kosten von Erwerbsminderungsrentnern von den Kommunen. In diesem Zusammenhang sollte man wirklich eine Gesetzesänderung anstreben, um besagten Freibetrag in Höhe von 400 Euro zu gewährleisten.

14.04.2012 (aktiv bis 05.06.2012)


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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

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