The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge Bezieher und BezieherInnen von Sozialhilfe/ALG II von der EEG-Umlage gesetzlich befreien!
Reason
Die EEG-Umlage ist und wird weiterhin eine große Belastung für den privaten Energieverbraucher. Ursache dafür sind die Massen der Konzerne und Betriebe, die sich für die EEG-Umlagenbefreiung eingetragen haben lassen. Vieler dieser Konzerne aber bräuchten dieser Befreiung nicht, weil diese nicht in internationaler Konkurenz stehen! Deshalb ist es wichtig die emensen Preissteigungen bei sozialschwachen Verbrauchern gesetzliche zu Deckeln. Das bedeutet z.B. eine Befreiung von der EEG-Umlage. Ansonsten würde einE ALG-EmpfängerIn weniger vom Regelsatz zum Leben haben als er/sie für Energie etc. schon bezahlt.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 3-17-18-217-056537Sozialrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Deutsche Bundestag möge Bezieher und Bezieherinnen von Sozialhilfe/ALG II
von der EEG-Umlage gesetzlich befreien.
Der Petent legt im Einzelnen dar, dass die EEG-Umlage für die privaten Energiever-
braucher eine große Belastung sei und weiterhin bleibe. Ursächlich dafür sei die Ent-
lastung großer Konzerne und Betriebe von der Umlage. Sofern diese nicht in inter-
nationaler Konkurrenz stünden, sei das völlig ungerechtfertigt und ginge zu Lasten
der Privathaushalte. Bei den sozial schwachen Verbrauchern sei daher dringend... further
Debate
No CONTRA argument yet.