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Bild zur Petition mit dem Thema: Sozialrecht - Einrichtung einer so genannten EU-Sozialkasse Sozialrecht - Einrichtung einer so genannten EU-Sozialkasse
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 6 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Sozialrecht - Einrichtung einer so genannten EU-Sozialkasse

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In dieser Petition wird eine EUROPÄISCHE "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" gefordert, die nicht an nationale Regierungen auszahlbar ist, sondern einen Finanzposten der EU darstellt.Bei dieser, nennen wir es "EU-Sozialkasse", sind alle Ansprüche geltend zu machen unter Angabe der nationalen Grundsicherung. Der Differenzbetrag wird von der EU-Kasse direkt, also an den nationalen Finanzministern vorbei, an die Antragstellenden überwiesen.

Begründung:

Deutschland musss einer europäischen Verantwortung gerecht werden und dazu die im Wortlaut geforderte "EU-Sozialkasse" bei den Institutionen der EU einbringen.Die "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" beträgt in Deutschland ca. 400 EUR monatlich. Eine polnische Rentnerin, so höre ich gerade im Radiosender "Polish Radio English Section, Part of Polskie Radio, "the leading English language news resource for Polish news", kann aber fallweise mit etwa 200 EUR Rente rechnen. Das liegt 50 % unter dem deutschen Level. Nun muss von der EU-Sozialkasse der Bedarf zur nationalen Teuerung ins Verhältnis gesetzt werden. Dennoch wird hier eine polnisch-deutsche Differenz bleiben. Der deutsche Regelsatz wird bemessen nach Maßgabe des deutschen Grundgesetzes, das aber rechtskonform mit dem europäischen Recht sein sollte. Bei einer juristischen Prüfung erwiese sich die genannte polnische Rente also als nicht konform mit EU-Recht, wenn man den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes folgt.----------------------------------------------------------------------------------------------In der EU gibt es Umverteilungsmechanismen für Geld. Gerade kritisiert Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich osteuropäische Länder dafür, zwar EU-Hilfsmittel in Anspruch zu nehmen, aber Flüchtlinge nicht in dem von der EU intendierten Umfang aufzunehmen. ----------------------------------------------------------------------------------------------Die europäische Solidarität darf kein Kuhhandel um Menschlichkeit sein!Daher fordere ich, dass die EU-Sozialkasse neutral einzurichten ist und kein einziger Cent an nationale Finanzminister gezahlt werden darf! Vielmehr muss die EU-Sozialkasse eine Kasse sein, die direkt an Bürgerinnen und Bürger auf Antrag überweist. Für die FORENDISKUSSION:Die geforderte EU-Sozialkasse nimmt Bezug auf die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Regelsätze und damit auf Recht. Menschenrechte sind wichtig. Die Geschichte hat Osten und Westen ungleich behandelt. Ein Ausgleich ist richtig. Ich schlage aber vor, alle Hilfen für Nationen ersatzlos zu streichen, da insbesondere die Strukturfonds vielfach zweckentfremdet wurden. Brücken, die niemand benutzt, Wohnungen, die leer stehen, ja ganze in den Sand gesetzte Flughäfen waren die Folge. Dabei wurden die Gelder an Firmen übergeben, die damit überteuert zu bauen begannen und die Sachen dann halbfertig stehen ließen z. B. (Ich berufe mich auf entsprechende Reportagen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen). Der Missbrauch kann Korruption, ja sogar mafiöse Strukturen unterstützen. (Fortsetzung ...)

22.06.2017 (aktiv bis 29.11.2017)


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