The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass erwerbsfähige und erwerbsunfäige Behinderte insofern gleichberechtigt behandelt werden, dass bei einer KFZ-Förderung und/oder der behindertengrechten Ausstattung keineUnterschiede gemacht werden.Wegen einer Behinderung darf niemand benachteiligt werden.
Reason
Ich bin jedoch der Meinung, dass die Gruppe der erwerbsunfähigen Behinderten hier eindeutig benachteiligt istund dass der Gleichheitsgrundsatz hier nicht zu gelten scheint.Es ist in der Vergangenheit sehr, sehr viel für die Gruppe der Behinderten getan worden und es wurde enorm viel erreicht.Das steht wirklich ausser Frage.Aber, es gibt nun einmal Menschen, denen es aufgrund einer Behinderung nicht möglich ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.Eine KFZ-Förderung ist hier aber ausgeschlossen.Behinderte die kein eigenes KFZ besitzen und keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, bleibt es somit verwährt am öffentlichem Leben teilzunehmen.Ich finde, dass hier etwas geändert oder ergänzt werden muss.Mit freundlichen GrüßenJürgen Hamer
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 3-17-11-217-054970
Sozialrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass erwerbsfähige und erwerbsunfähige behinderte
Menschen insofern gleichberechtigt behandelt werden, dass bei einer Kfz-Förderung
und/oder der behindertengerechten Ausstattung keine Unterschiede gemacht
werden.
Der Petent führt im Einzelnen aus, dass in der Vergangenheit unzweifelhaft sehr viel
für die Gruppe der Behinderten getan worden sei. Jedoch gebe es eine
Ungerechtigkeit dahingehend, dass die Menschen mit Behinderung, die keine
Erwerbstätigkeit... further
Debate
No CONTRA argument yet.