Vetoomus on osoitettu: SPD-Bundesvorstand

Offener Brief an die SPD: Diese Koalition ist gescheitert.

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Mitglieder der SPD,

die SPD steht in einer historischen Verantwortung. Mit jeder Woche, in der sie an der Seite eines Bundeskanzlers bleibt, der durch rassistische, spaltende und sozialfeindliche Aussagen auffällt, verliert sie ihre eigene moralische und politische Glaubwürdigkeit.

Friedrich Merz bezeichnete Migration als „Problem im Stadtbild“, verknüpfte dieses mit sexueller Bedrohung („fragen Sie Ihre Töchter“), sprach von „Sozialtourismus“ bei ukrainischen Geflüchteten und behauptete, Asylbewerber nähmen Deutschen Zahnarzttermine weg. Diese Aussagen sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines politischen Kurses, der nach unten tritt und bewusst spaltet.

Gleichzeitig arbeitet die CDU an der Aushöhlung sozialer Errungenschaften: Lockerung des Acht-Stunden-Tags, Verschärfung des Bürgergelds, Abbau der Vermögenssteuer und Schwächung des Rentensystems. Das ist unvereinbar mit sozialdemokratischen Grundwerten.

Die SPD wurde gegründet, um Menschen zu schützen – nicht um stiller Partner bei deren Ausgrenzung zu sein.
Wir fordern den SPD-Bundesvorstand auf, diese Koalition als gescheitert zu erklären und den Austritt aus der Regierung zu beschließen.

Wer für Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschlichkeit steht, kann nicht länger schweigen.

Es ist Zeit, dass die SPD handelt.

Der SPD-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion sollen:

1. die bestehende Koalition mit der CDU als gescheitert erklären,
2. den Austritt der SPD aus der Bundesregierung beschließen,
3. eine neue politische Mehrheit anstreben, die Grundrechte, Menschenwürde und sozialen Zusammenhalt respektiert.

Adressat:

SPD-Bundesvorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 140
10963 Berlin