Kraj : Německo
Provoz

Spritpreisbremse für Benzin und Diesel

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Bundestag und Bundesrat
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  1. Zahájena 18.10.2021
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Noch nie war der Sprit so teuer wie heute. Aber die Menschen brauchen ihre Mobilität und ihr Auto für Beruf, Familie und Freizeit. Bei jetzigen Preisen von 1,60 für den Liter Diesel und 1,80 für den Liter Benzin ist das bald nicht mehr darstellbar. Familien und Unternehmen sind in Gefahr. Noch 2020 kostet der Diesel oft unter 1 Euro. Das sind jetzt 60% mehr. Und ein Ende nicht abzusehen. Daher braucht es hier ein adäquates Eingreifen der Politik. Wir brauchen eine Spritpreisbremse von 1,80 EUR für den Liter Diesel und 2,00 EUR für den Liter Benzin.

Beginn des Jahres 2021 wurde bereits die CO2-Steuer eingeführt, die veranlasst hat, dass der Sprit bei Diesel um 8 Cent und bei Benzin um 7 Cent gestiegen ist. Und das ist noch nicht alles, denn die Grünen möchten den momentanen CO2-Preis von 25 EUR pro Tonne bis 2025 schrittweise auf 55 EUR steigern. Das wären noch einmal bis zu 20 Cent mehr pro Liter.

Auch die Corona-Pandemie, in der es vielen Menschen ohnehin schon so schlecht ging, hat jetzt seit ein paar Monaten wieder ein Ansteigen der Spritpreise veranlasst. Auf Grund von Homeoffice und Kurzarbeit konnten viele Menschen auf das Verkehrsmittel Nr. 1, das Auto, verzichten. Jetzt aber, wo die Wirtschaft wieder angekurbelt wird und dadurch auch wieder mehr Menschen in die Arbeit mit dem Auto fahren, steigt die Nachfrage nach Sprit und somit steigen die Preise.

Darüber hinaus wurde die Mehrwertsteuer, die noch zu Corona Zeiten auf 16% gesenkt wurde, nun wieder auf ihren ursprünglichen Wert von 19% angehoben. Die Mehrwertsteuer ist in diesem Fall eine „doppelte Steuer“, also eine Steuer auf den anderen Steuern wie der Mineralölsteuer, Ökosteuer und CO2-Steuer.

Zudem ist auch Rohöl massiv teurer geworden. Rückblickend lag der Preis für ein Barrel Rohöl noch im Frühjahr 2020 bei 25$ heute liegt er bei 86$. Das ist quasi mehr als eine Verdreifachung und auch hier ist kein Ende in Sicht. Die Nachfrage nach Rohöl ist ungebrochen.

Dennoch: Viele Menschen sind auf das Auto als Fortbewegungsmittel angewiesen, beruflich als auch privat. Deshalb ist es wichtig den Menschen nicht ihre Lebensgrundlage zu rauben. Jetzt ist die Politik gefragt um zu zeigen, wie ernst ihnen soziale Gerechtigkeit ist und wie wichtig ihnen auch die Arbeitsplätze in diesem Land sind. Dies lässt sich am einfachsten durch eine Spritpreisbremse von 1,80 EUR für Diesel und 2,00 EUR für Benzin erreichen. Denn wenn es eine Mietpreisbremse in Deutschland geben kann, dann kann es das auch bei Spritpreisen geben. 

Wir freuen uns über jeden Support und Ihre Stimme!

Odůvodnění

Děkujeme za vaši podporu , Dr. Michael Haberland z München
Dotaz na iniciátora

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60% des Spritpreises sind nur Steuern, wenn der Preis vom Rohöl steigt, denn sollte uns der Staat entgegenkommen und nicht noch mehr Geld davon erhalten.

Eine Preisbremse ist keine gute Idee, jedenfalls dann, wenn sich an der Abgaben- & Steuerlast nichts verändert. Einzige Stellschraube wäre dann nämlich die Marge der Spritverkäufer, deren Anreiz Sprit zu verkaufen sinkt, wenn ihre Marge künstlich begrenzt wird. Dies würde unweigerlich zu einer Reduzierung des Angebots führen. Dann ist der Spritpreis zwar gebremst, dafür gibt es dann aber ggfs. schlicht nicht genug Sprit für alle. Macht lieber eine Petition zur Abschaffung/Senkung der relevanten Steuern. Alles andere ginge zu Lasten der Händler & der Verbraucher.

Proč lidé podepisují

před 2 H.

Weil ich ein Täglicher Pendler bin und somit mir die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten kann, die Spritpreise sind schon mehrfach versteuert was für mich rechtlich sehr fragwürdig erscheint

před 4 H.

Weil es nicht sein kann wie der Staat jeden Tag Milliarden sinnlos verprasst und wir jeden Tag neu ausgebeutet werden.

před 7 H.

Ich bin der Meinung das eine Benzin Preis Bremse her muss! Man arbeitet ja nur noch für Auto und Benzin

před 10 H.

Weil die Preise viel zu teuer sind für Leute die nicht in Geld schwimmen. Für Menschen die eine weiten weg zur Arbeit haben ist das reine abzocke.

před 13 H.

Weil ich glaube das die erhöhten Spritpreise unsere Mobilität wesentlich einschränken würden.

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