Der Deutsche Bundestag möge die Einführung eines Kulturprinzips im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz beschließen, das die Bemühungen um Integration, den Spracherwerb sowie die Verwurzelung von Menschen mit Migrationshintergrund in der Gesellschaft der BRD anerkennt und wertschätzt.Kinder ausländischer Eltern sollten spätestens vom Tag der Einschulung an die Deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn sie in Deutschland geboren wurden oder eine Bleibeperspektive besteht

Reason

Der Petent betrachtet die gegenwärtigen Regelungen im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz als unzureichend. Ziel sollte es sein, dass Heranwachsende, die in Deutschland Wurzeln geschlagen haben und hier ihre Identität entwickelt haben, nicht, wie es bisher leider immer wieder in vielen Fällen geschieht, und nach Ansicht des Petenten eine Missachtung des Grundgesetz-Artikels 3 Abs. 3 Satz 1, Benachteiligungsverbot, darstellt, mit ihren Eltern abgeschoben werden.Mit der Einführung eines Kulturprinzips im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz würde den positiven Aspekten von Integration und Bildungswegen im deutschen Schul- und Ausbildungssystem Rechnung getragen, und die Früchte gelungener Integration und Teilhabe an Wissen, Kultur und Bildung nicht durch Abschiebungen junger Menschen, die Brücken bauen zwischen den Herkunftskulturen ihrer Eltern und Deutschlands ökonomischen und politischen Interessen, zunichte gemacht.Das hieße konkret, dass1. Kinder von Eltern mit ausländischem Pass bzw. ausländischer Herkunft, die in Deutschland geboren wurden, spätestens vom Tag der Einschulung an die Deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Sie kann unter dem Vorbehalt der Integrationsbereitschaft, Teilhabe an Bildungsangeboten sowie der Respektierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Achtung des demokratischen Rechtsstaats verliehen werden, und, wenn keine Gründe dagegen sprechen, würde der Vorbehalt mit Vollendung des 18. Lebensjahres aufgehoben.2. Kinder von Eltern mit ausländischem Pass bzw. ausländischer Herkunft, die nicht in Deutschland geboren wurden, mit Beendigung der Grundschulzeit und dem Wechsel in weiterführende Schulen die deutsche Staatsangehörigkeit unter Vorbehalt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten.Da das gegenwärtige deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) sowohl aus Elementen bzw. Bausteinen des Abstammungsprinzips als auch des Territorial- bzw. Geburtsortsprinzips besteht, wäre nach Ansicht des Petenten ein Kulturprinzip eine sinnvolle Ergänzung.

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News

  • Pet 1-18-06-102-045690 Staatsangehörigkeit

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, ein Kulturprinzip im deutschen
    Staatsangehörigkeitsgesetz einzuführen und Kindern ausländischer Eltern spätestens
    vom Tag der Einschulung an die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewähren, wenn sie
    in Deutschland geboren wurden oder eine Bleibeperspektive besteht.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    gegenwärtigen Regelungen im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
    unzureichend seien. Da das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sowohl auf
    Elementen des Abstammungsprinzips als auch des Territorial- bzw.
    Geburtsortsprinzips aufbaue, wäre ein Kulturprinzip eine sinnvolle Ergänzung. Mit der
    Einführung eines Kulturprinzips im StAG würde den positiven Aspekten von Integration
    und Bildungswegen im deutschen Schul- und Ausbildungssystem Rechnung getragen,
    und die Früchte gelungener Integration und Teilhabe an Wissen, Kultur und Bildung
    nicht durch Abschiebungen junger Menschen, die Brücken bauen zwischen den
    Herkunftskulturen ihrer Eltern und Deutschlands ökonomischen und politischen
    Interessen, zunichte gemacht. In diesem Sinne wird mit der Petition angeregt, dass
    Kinder von Eltern mit ausländischem Pass bzw. ausländischer Herkunft, die in
    Deutschland geboren worden seien, spätestens vom Tag der Einschulung an die
    deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Sie könne unter dem Vorbehalt der
    Integrationsbereitschaft, Teilhabe an Bildungsangeboten sowie der Respektierung der
    freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Achtung des demokratischen
    Rechtsstaats verliehen werden. Wenn keine Gründe dagegen sprächen, würde dieser
    Vorbehalt mit Vollendung des 18. Lebensjahres aufgehoben. Kinder von Eltern mit
    ausländischem Pass bzw. ausländischer Herkunft, die nicht in Deutschland geboren
    worden seien, sollten mit Beendigung der Grundschulzeit und dem Wechsel in
    weiterführende Schulen die deutsche Staatsangehörigkeit unter Vorbehalt bis zur
    Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 26 Mitzeichnungen und 48 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement im Hinblick auf eine erfolgreiche Integration.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Verleihung der deutschen
    Staatsangehörigkeit am Ende des Integrationsprozesses steht. Dementsprechend
    gehören zu den Voraussetzungen einer Einbürgerung – neben u. a. einem
    rechtmäßigen achtjährigen Aufenthalt in Deutschland – ein Bekenntnis zur
    freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die
    Bundesrepublik Deutschland, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und
    Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in
    Deutschland. Damit wird dem mit der Petition für die Einbürgerung geforderten
    Kulturprinzip bereits jetzt im geltenden StAG Rechnung getragen.

    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass in Deutschland geborene
    Kinder ausländischer Eltern seit dem Jahre 2000 unter besonderen Voraussetzungen
    die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben (sog. Ius-soli-Kinder). Sie mussten sich
    allerdings spätestens bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie die deutsche oder
    die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten möchten (sog. Optionsregelung).

    Im Jahre 2014 wurde die Optionspflicht für die lus-soli-Kinder aufgehoben, die sich
    acht Jahre gewöhnlich in Deutschland aufgehalten haben, sechs Jahre im Inland eine
    Schule besucht haben oder über einen in Deutschlanderworbenen Schulabschluss
    oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügen (§ 29 StAG). Der
    Ausschuss hebt hervor, dass damit schon jetzt in den überwiegenden, vom Petenten
    geschilderten Fällen die in Deutschland heranwachsenden Kinder die deutsche
    Staatsangehörigkeit erwerben. Voraussetzung ist aber, dass mindestens ein Elternteil
    seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und
    über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt.

    Dem liegt die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass nur durch den länger
    andauernden und rechtlich gesicherten Inlandsaufenthalt des maßgeblichen
    Elternteils eine hinreichende Integration gewährleistet ist. Diese antizipierte
    Integrationserwartung des Gesetzgebers lässt es zu, den Erwerb der deutschen
    Staatsangehörigkeit bereits mit der Geburt eintreten zu lassen.

    Kinder, die in Deutschland aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, aber bei
    denen kein Elternteil über den achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt verfügt, können
    daher die deutsche Staatsangehörigkeit nicht über das lus-soli erwerben. Ein Erwerb
    der deutschen Staatsangehörigkeit unter dem Vorbehalt der Integrationsbereitschaft,
    Teilhabe an Bildungsangeboten sowie der Respektierung der freiheitlichen
    demokratischen Grundordnung und Achtung des demokratischen Rechtsstaats, wie
    mit der Petition für alle in Deutschland Heranwachsenden angeregt wird, ist jedoch
    aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da ein solcher Vorbehalt mit der Einbürgerung
    als Statusrecht nicht vereinbar ist.

    Die minderjährigen Kinder eines Ausländers können aber mit diesem eingebürgert
    werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland
    aufhalten. Das miteinzubürgernde Kind soll sich seit drei Jahren im Inland aufhalten.
    Bei einem Kind, das im Zeitpunkt der Miteinbürgerung das sechste Lebensjahr noch
    nicht vollendet hat, genügt es in diesem Fall, wenn es unmittelbar vor der Einbürgerung
    sein halbes Leben im Inland verbracht hat.

    Über die Frage, wie ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht aussehen soll, gibt es im
    Deutschen Bundestag unterschiedliche Positionen. Eine parlamentarische Mehrheit
    für eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts im Sinne des Anliegens ist zurzeit
    jedoch nicht vorhanden.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.