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Bild zur Petition mit dem Thema: Staatshaftung - Reform des Staatshaftungsrechts Staatshaftung - Reform des Staatshaftungsrechts
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 145 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Staatshaftung - Reform des Staatshaftungsrechts

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ein dem Stand der Zeit und dem Rechtsstaatlichkeitsgebot aus Art. 20 III GG genügendes Staatshaftungsrecht zu erlassen.

Begründung:

Das deutsche Staatshaftungsrecht beruht zum Großteil auf Richterrecht, sodass es weder demokratisch legitimiert, noch in übersichtlicher Form dem Rechtssuchenden zugänglich ist. Aufgrund der unterschiedlichen Entstehungsgeschichte der einzelnen Anspruchsgrundlagen, insbesondere § 839 BGB und Art. 34 GG, bestehen im deutschen Staatshaftungsrecht Brüche und schwer verständliche Privilegierungen des Staates. In einer Zeit zunehmender Inanspruchnahme Privater steht dem deutschen Staat ein unübersichtliches und unzeitgemäßes Staatshaftungsrecht nicht gut an. Besonders verwunderlich ist dies, als die BRD bereits einmal ein modernes Staatshaftungsrecht beschlossen hatte, das lediglich aufgrund von Kompetenzmängeln keinen Bestand hatte. Nachdem die Kompetenz nun schon jahrzentelang beim Bund liegt, ist es schwer verständlich, warum sich der Bund nicht dazu entschließt, wieder ein modernes Staatshaftungsrecht zu erlassen.Noch in dieser Legislaturperiode ist daher ein modernes, Rechtsstaatsgeboten genügendes Staatshaftungsrecht zu verabschieden.

30.11.2013 (aktiv bis 11.01.2014)


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