Stellungnahme der Fachschaft 03 an der GU zum Demokratiedefizit und Sparzwang am FB 03

QSL-Mittel sind „Mittel zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre“, welche die Uni als Ersatzmittel für Studiengebühren vom Land erhält. Der Gesetzgeber räumt Studierenden bei der Verteilung ein besonderes Mitspracherecht ein. Die zuständige QSL-Kommission am FB 03 hat für das Haushaltsjahr 2015 fast einstimmig beschlossen, die Mittel für Autonome Tutorien sowie für die beliebte Ersti-Fahrt der Fachschaft zu erhöhen. Dies hatte die Fachschaft neben der Erhöhung der Unterstützungstutorien gefordert, da das Dekanat im diesjährigen QSL-Haushalt 170.000 Euro Rücklagen bilden wollte. Die beschlossenen Erhöhungen waren ein fast einhellig befürworteter Kompromiss der QSL-Kommission und hätten nicht einmal 5% der genannten 170.000 Euro betragen. Das Dekanat des Fachbereichs (FB) 03 hat jedoch vor wenigen Tagen Einspruch gegen diese Entscheidung der QSL-Kommission eingelegt. Das Dekanat möchte die Mittel nicht für die Zwecke verwenden, für die sie gedacht sind (Studienbedingungen und Lehre), sondern die 170.000 Euro für die Konsolidierung (d.h. Sparen) zweckentfremden. Das Dekanat konnte bis heute die rechtlich geforderte Begründung hierfür nicht liefern, auch im letzten Fachbereichsrat (FBR) am 09. Feb. 2015 geschah dies auf Nachfrage nicht. Demokratiedefizit: Die Fachschaft hält es für inakzeptabel, dass demokratische Entscheidungen in Ausschüssen außer Kraft gesetzt werden, wenn sie nicht der Dekanatsmeinung entsprechen. Der Ton in Gremien ist alarmierend – sowohl unter den ProfessorInnen als auch gegenüber der Fachschaft. So wurde die demokratische Legitimation der gewählten Studierenden-vertreterinnen im letzten FBR in Frage gestellt. Paternalistisches Gerede, Unterbrechungen, Infantilisierung, Vorwurf der unvernünftigen Minderheitspolitik sowie Abbruch der Diskussion zeugen hiervon. Aus Protest gegen die im FBR vorherrschende Diskussionskultur verließen unsere studentischen Vertreterinnen diesen. Außerdem funktionieren Gremien von oben herab - top down - immer gut, aber leider nie von unten (bottom up): Vorgaben des Dekanats sollen brav abgenickt werden, studentische Anträge aber werden in Gremien belächelt, zermürbt und vertagt. Ausschüsse spielen immer dann eine Rolle, wenn der FBR sich selbst nicht mit Anträgen befassen möchte. Überlegungen aus den Ausschüssen schaffen es selten in den FBR. Wie ernst die Ausschüsse von professoraler Seite genommen werden, zeigt sich etwa an ihrer Teilnahmequote an der letzten Studienkommission: Kein einziges stimmberechtigtes professorales Mitglied erschien – die Fachschaft hingegen hatte Konzepte erarbeitet, wie das BA-Studium am FB verbessert werden könnte. Wozu macht die Fachschaft da noch diese zeitaufwändige ehrenamtliche Gremienarbeit, in der sie persönlich von Menschen angegangen wird, zu denen ein Abhängigkeitsverhältnis besteht? Gerade dies führt erheblich zu der oft beklagten Politikverdrossenheit in der Hochschulpolitik.

Sparzwang: Die Fachschaft stellt den grassierenden Sparzwang in Frage. Der Fetischcharakter der Schwarzen Null ist im FB 03 allgegenwärtig. Er zeigt sich im vorauseilenden Gehorsam des Dekanats gegenüber den Sparanforderungen des Präsidiums. Ständig werden Sachzwangargumente entwickelt, mit denen Studierende erpresst werden. So wird der QSL-Topf zum Konsolidierungstopf. Diese widerrechtliche Zweckentfremdung der QSL-Mittel nimmt die Fachschaft nicht hin und behält sich Klagen vor.
Die derzeit strittige Summe ist überdies sehr gering - die Anstrengung des Dekanats, diese Summe zu verringern, ist hingegen enorm hoch und steht in keinem Verhältnis. Die Aufgabe der Fachschaft in der QSL-Kommission besteht darin, das vorhandene Geld für Notwendiges (wie z.B. die Forderung der Fachschaft nach Erhöhung der Unterstützungstutorien) auszugeben und nicht zu sparen. Wir verlangen eben das Geld nicht „für uns“, wie uns dreisterweise wiederholt vorgeworfen wurde.

Wir fordern demokratische Strukturen an der Uni nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität.

Auf vier Ebenen verlangen wir konkrete Änderungen:

1. Wir verlangen, dass das Dekanat den Vorschlag der QSL-Kommission so annimmt, wie diese ihn beschlossen hat. Andernfalls werden wir versuchen, rechtliche Schritte wegen der geplanten Zweckentfremdung der Mittel einzuleiten.
2. Der FB 03 muss sich dem Sparwahn des Präsidiums entgegenstellen - Schuldenschnitt jetzt.
3. Die Mittelverteilung an der Uni muss drastisch gerechter und transparenter werden: Mehr Geld an die unterfinanzierten FBs wie z.B. unser FB 03 u. der FB 04.
4. Auf Landesebene fordern wir dringlich die Ausfinanzierung der Hochschulen. Hierfür möge sich unsere neue Uni-Präsidentin einsetzen.

Die Idee der ökonomischen Hochschule ist gescheitert – wir fordern die demokratische Hochschule!