Der Bundestag möge beschließen:Die in Deutschland gezahlten Einkommenssteuern bzw. Körperschaftssteuern von Personen bzw. Unternehmen sind öffentlich zugänglich zu machen.Diese Informationen können kostenfrei über eine Online Auskunft abgerufen werden.

Begründung

Die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen nimmt weltweit - auch in Deutschland - kontinuierlich zu. Gleichzeitig wird es immer herausfordernder, die staatlich bereitgestellten Leistungen (z.B. für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherung) unserer Gesellschaft zu finanzieren. Die Glaubwürdigkeit unseres demokratischen politischen Systems wird ebenfalls oft in Frage gestellt, u.a. weil ihm nicht zugetraut wird, bei der Finanzierung der staatlichen Leistungen zu einem fairen Vorgehen zu finden, welches die Leistungsfähigkeit der Personen und Unternehmen einer Gesellschaft angemessenen berücksichtigt.Die Transparenz über die Leistung eines jeden Einzelnen unserer Gesellschaft über seinen finanziellen Beitrag durch seine Steuerzahlung wird mittelfristig dazu führen, dass durch einen demokratischen Prozess u.a. die Besteuerung zur Finanzierung der gesellschaftlichen Leistungen an Fairness gewinnt. Weiterhin wird die Transparenz über Einkommenssteuern und damit zwangsweise deren Rückschluss auf Lohneinkünfte zu mehr Fairness und Effizienz in der Ausgestaltung von Arbeits- und Tarifverträgen führen.Auch Steuervermeidungsstrategien durch Unternehmen können hierdurch transparent gemacht und durch die Öffentlichkeit systematisch erkannt werden.Das öffentliche Interesse überwiegt hierbei die ggf. bestehenden Interessen auf Schutz der Privatsphäre bzgl. persönlicher Einkünfte: Es bestehen keine demokratisch (d.h. für jeden wahlmündigen Bürger) zugänglichen ausreichenden Möglichkeiten, anderweitig die Fairness des Systems der Finanzierung der staatlichen Leistungen nachzuvollziehen, da das bestehende Steuerregelwerk nicht mehr genügend transparent und verständlich ist.Die Informationen über wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person sind über Auskunftsunternehmen für zahlungsbereite Kunden ohnehin erhältlich.

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