Steuerpolitik - Besteuerung von weit zu transportierenden Handelsgütern in der EU (über 500 km) mit einer zusätzlichen Umweltabgabe

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
59 Unterstützende 59 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

59 Unterstützende 59 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in der EU, alle Handelsgüter, die über mehr als 500 km zu ihren Absatzmärkten transportiert werden, mit einer zusätzlichen Umweltabgabe von 10 % ihres Verkaufspreises besteuert werden.

Begründung

In seiner derzeitigen Form ist der Welthandel eine ökologische Katastrophe.Bis zum Jahr 2100 rechnen Wissenschaftler mit einem Anstieg der Meeresspiegel um 25 m.Ein einziges großes Containerschiff erzeugt mehr Schwefeldioxidabgase als der gesamte Kraftfahrzeugverkehr Deutschlands zusammen.Wollen wir eine nachhaltige Gesellschaft gestalten, dann muss der Welthandel schon aus ökologischen Gründen schrumpfen und mehr Wertschöpfung in den Regionen stattfinden. Eine offensive Förderung von regionalen Wertschöpfungskreisläufen ist aber immer weniger möglich, weil eine tragende Säule des Freihandels die Gleichbehandlung von einheimischen und tausende Kilometer entfernten Betrieben verlangt. Wertschöpfungsprozesse die sich in immer weniger Regionen konzentrieren, führen zu großen regionalen Unterschieden in der wirtschaftlichen Entwicklung.Es gibt viele Regionen in Deutschland, die von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt sind und ausbluten.Es ist eine ökologische, ökonomische und soziale Katastrophe immer mehr Wohnungen und Infrastruktur in den Boomregionen Deutschlands zuzubauen (z. B. Stuttgart 21) und die Infrastruktur und Wohnungen in den ausblutenden Regionen den Abrissbaggern zu übergeben.Wohnungsnot in den Ballungsräumen ist die Folge einer regional divergierenden Wirtschaftsentwicklung und einem zunehmenden regionalen Ungleichgewicht in Deutschland.Die Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands sind nicht immer freiwillig.Arbeitsplätze werden in einige Ballungsräume verlegt, weil das betriebswirtschaftlich profitabel ist. Die gut ausgebildeten Menschen aus den strukturschwachen Regionen (die die Kosten der Ausbildung getragen haben) wandern in die boomenden Ballungsräume ab (dort sind neue Arbeitsplätze entstanden), und verstärken so die Konzentrationsprozesse der wirtschaftlichen Wertschöpfung auf wenige Regionen in Deutschland.Diese Konzentrationsprozesse haben nicht nur positive Folgen für Regionen wie München, Berlin, Hamburg oder Stuttgart ..., sondern die Grenzen des Bevölkerungswachstums, wo die ökologischen (Stuttgart 21, ...) und sozialen Folgekosten (No go Areas, wachsende Kriminalität, Aufstieg rechtsextremer Parteien) die betriebswirtschaftlichen Gewinne übersteigen, sind immer mehr sichtbar geworden.

Link zur Petition

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-08-6101-036928 Steuerpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent schlägt die Einführung einer Umweltabgabe auf alle Handelsgüter in
    Höhe von 10 Prozent des Verkaufspreises vor, welche in der Europäischen Union
    über mehr als 500 Kilometer zu ihren Absatzmärkten transportiert werden. Die
    Einnahmen aus dieser Abgabe sollen als Beitrag zu einer verantwortungsvollen
    regionalen Wirtschaftsförderung verwendet werden.

    Der Petent begründet seinen Vorschlag unter anderem damit, dass der Welthandel
    die Wertschöpfung in den Regionen mindert und somit starke regionale
    wirtschaftliche... weiter

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