Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die der Staatskasse - durch "CUM-EX-" und "CUM-CUM-Geschäfte" verloren gegangenen Gelder' zurück zu erlangen. Die verantwortlichen Personen und Organisationen sollen diese vollumfänglich zurückerstatten.
Perustelut
Es ist vollkommen unstrittig, dass diese Geschäfte auf Kosten und zum Schaden der Allgemeinheit getätigt wurden. Das wissen alle und versteht jeder (nach ausreichender Erklärung). Die Handelnden wussten es von Beginn an - bald wissen es alle anderen Bürger auch.Die Frage ist: - Was ist das, und: - wohin führt es? - es nagt am Fundament der Demokratie!- es führt zu Oligarchie! (und jetzt schon zur Demokratieverdrossenheit)(Die gewählten Volksvertreter der Republik können in diesem Fall einig sein. Sie müssen die Demokratie schützen und entschlossen handeln!)
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 18.1.2020
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