Borgerrettigheder

Stichwahl bleibt! Gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen in NRW!

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Landtag NRW
17.470 Støttende 16.532 i Nordrhein-Westfalen

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

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  1. Startede 2019
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Mislykket

Ohne große Diskussion, ohne gute Argumente, am liebsten, ohne dass die Öffentlichkeit es mitbekommt – motiviert vor allen Dingen durch das eigene Interesse: in NRW wollen CDU und FDP die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen streichen.

Die Stichwahl soll möglichst geräuschlos abgeschafft werden, ohne einen eigenen Gesetzentwurf. Die entscheidenden Sätze werden an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren drangeklatscht. Begründet wird das Ganze mit der Behauptung, die Kosten für die Stichwahlen seien angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung zu hoch.

Begrundelse

Wir halten dagegen! Die Stichwahl muss bleiben! Hinter einem Bürgermeister oder einer Oberbürgermeisterin müssen mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler stehen. Schließlich ist er oder sie auf Jahre wichtigster Repräsentant einer Stadt und Chefin der Verwaltung. Das rechtfertigt, nein, das benötigt zwingend eine besonders hohe Legitimation.

Wir fordern CDU und FDP im Landtag deshalb auf, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen nicht abzuschaffen! Unterstützen Sie unsre Forderung mit Ihrer Unterschrift.

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Nyheder

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