Region: Germany
Voting issues
Civil rights

Stimmrecht für nicht EU Bürger, die dauerhaft hier leben

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
200 Supporters 194 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 09/02/2021
  2. Time remaining 6 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Nicht EU-Bürger, die ihr Leben in Deutschland verbringen, also hier Steuer Zahlen und Kinder erziehen und dauerhaft bleiben, sollten normales Stimmrecht haben. Bisher darf man lediglich im sogenannten Ausländerbeirat Mitglieder wählen.

Reason

Nicht Jeder, der Staatsbürger eines nicht EU-Staates ist, möchte seine Zugehörigkeit zum Heimatland kappen, indem er/sie die Staatsbürgerschaft wechselt. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht für jeden möglich. Das Stimmrecht im Heimatland erlischt 10 Jahren nach der Aussiedlung. Mir welcher Begründung ist diese Bevölkerungsgruppe vom Mitbestimmungsrecht im Land des dauerhaften Wohnsitzes ausgeschlossen?

Thank you for your support, Ingunn Honne from Oppenheim
Question to the initiator

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Dazu ist freilich eine Änderung (oder zumindest Klarstellung) des Grundgesetzes notwendig. Noch immer steht die Auffassung des BVerfG, dass mit dem "Volk als Träger der Staatsgewalt" das Staatsvolk der Deutschen gemeint ist.

Menschen, die hier wählen möchten, können sich dazu entscheiden, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, dann dürfen sie auch wählen. Was ist problematisch daran, die eigene Staatsangehörigkeit aufzugeben? Ich sehe nicht, worum ich Ausländern, die ihr Herkunftsland scheinbar noch mehr als Heimat anerkennen als das Land, in dem sie jetzt leben und arbeiten, zur Mitbestimmung über mich ermächtigen sollte. Wer hier mitbestimmen will, soll sich dazu bekennen können. Der Vorschlag erzeugt zudem unnötigen Verwaltungsaufwand. EU-Bürger dürfen hier bereits wählen.

Why people sign

  • 2 days ago

    Um eine Freundin bzw. ihre Familie zu unterstützen

  • 3 days ago

    Deutschland braucht dringend ein sinnvolles Einbürgerungs- bzw Wahlrechtreform, sodass Migranten die seit langem da eingesiedelt sind und durch ihre Arbeit den gemeisamen wohlstand fördern endlich mal auch auch vollständiger teil der gesellschaft sein dürfen indem ihnen das stimmrecht anerkannt wird.

  • Hanna Schütz Groß-Umstadt

    3 days ago

    Weil ich zur hälfte Norwegisch bin und es wichtig finde dass Leute die schon lange in Deutschland wohnen auch das Wahlrecht erlangen.

  • Laura Schütz Oppenheim

    4 days ago

    Menschen die dauerhaft hier leben müssen wählen dürfen!

  • Not public Aldingen

    9 days ago

    Ich habe selbst Verwandtschaft, die schon seit vielen Jahren in Deutschland lebt und hier voll integriert ist. Sie stammt aus Norwegen

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