Nicht EU-Bürger, die ihr Leben in Deutschland verbringen, also hier Steuer Zahlen und Kinder erziehen und dauerhaft bleiben, sollten normales Stimmrecht haben. Bisher darf man lediglich im sogenannten Ausländerbeirat Mitglieder wählen.
Reason
Nicht Jeder, der Staatsbürger eines nicht EU-Staates ist, möchte seine Zugehörigkeit zum Heimatland kappen, indem er/sie die Staatsbürgerschaft wechselt. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht für jeden möglich. Das Stimmrecht im Heimatland erlischt 10 Jahren nach der Aussiedlung. Mir welcher Begründung ist diese Bevölkerungsgruppe vom Mitbestimmungsrecht im Land des dauerhaften Wohnsitzes ausgeschlossen?
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Dazu ist freilich eine Änderung (oder zumindest Klarstellung) des Grundgesetzes notwendig. Noch immer steht die Auffassung des BVerfG, dass mit dem "Volk als Träger der Staatsgewalt" das Staatsvolk der Deutschen gemeint ist.
Menschen, die hier wählen möchten, können sich dazu entscheiden, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, dann dürfen sie auch wählen. Was ist problematisch daran, die eigene Staatsangehörigkeit aufzugeben? Ich sehe nicht, worum ich Ausländern, die ihr Herkunftsland scheinbar noch mehr als Heimat anerkennen als das Land, in dem sie jetzt leben und arbeiten, zur Mitbestimmung über mich ermächtigen sollte. Wer hier mitbestimmen will, soll sich dazu bekennen können. Der Vorschlag erzeugt zudem unnötigen Verwaltungsaufwand. EU-Bürger dürfen hier bereits wählen.
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8 hours ago
Matti Jochimsen
from Berlin
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Julian Buecker from Berlin16 hours ago
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Celine Schneider from Heidenrod1 day ago
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1 day ago
Not public
from Göttingen
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1 day ago
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from Mainz
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region: Schleswig-Holstein
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region: Leipzig2.552 signatures41 days remaining
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region: Berlin
2 days ago
Um eine Freundin bzw. ihre Familie zu unterstützen
3 days ago
Deutschland braucht dringend ein sinnvolles Einbürgerungs- bzw Wahlrechtreform, sodass Migranten die seit langem da eingesiedelt sind und durch ihre Arbeit den gemeisamen wohlstand fördern endlich mal auch auch vollständiger teil der gesellschaft sein dürfen indem ihnen das stimmrecht anerkannt wird.
3 days ago
Weil ich zur hälfte Norwegisch bin und es wichtig finde dass Leute die schon lange in Deutschland wohnen auch das Wahlrecht erlangen.
4 days ago
Menschen die dauerhaft hier leben müssen wählen dürfen!
9 days ago
Ich habe selbst Verwandtschaft, die schon seit vielen Jahren in Deutschland lebt und hier voll integriert ist. Sie stammt aus Norwegen