STOP: Keine 40 ha Acker für REWE

Sehr geehrter Herr Arnold, sehr geehrte Regionalversammlung, Boden ist ein Schutzgut, mit dem sparsam und schonend umgegangen werden soll. Dies ist zum Einen gesetzlich festgeschrieben, zum Anderen auch im Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung und in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erklärtes Ziel. Gute Ackerböden sind weltweit knapp und werden durch Bebauung, Klimawandel und Wüstenausbreitung noch knapper. In der Wetterau besitzen wir sehr hochwertige Böden, wie es sie weltweit nur an wenigen Stellen gibt; diese sind daher ein hohes Schutzgut. Dem widerspricht, dass in Wölfersheim-Berstadt durch eine Änderung des regionalen Flächennutzungsplans ermöglicht werden soll, dass REWE dort auf 40ha bisherigen Ackerlandes ein Logistik-Zentrum errichten darf. Unsere Gesellschaft braucht den Ackerboden für die Produktion von wertvollen Lebensmitteln! Es kann nicht sein, dass REWE regionale Lebensmittel bewirbt, aber in der Region den Acker zu ihrem Anbau überbaut. Schon heute ist eine Selbstversorgung mit Lebensmitteln wie Kartoffeln oder Möhren in Hessen nicht gegeben, eine Verschärfung der Situation mit längeren Transportwegen und dadurch mehr Umweltbelastung darf nicht sein. Äcker stellen eine potenzielle Kohlenstoffsenke dar, die wir im Kampf gegen den Klimawandel brauchen. Böden sind nicht vermehrbar und nicht wiederherstellbar; daher stellen sie ein besonders hohes Schutzgut dar. Sie sind Lebensraum vieler Arten. In der Wetterau ist hier besonders der Hamster zu nennen, der durch Zerschneidung der Landschaft Lebensraum verliert und gefährdet ist. Auch zum Schutz der Biodiversität ist eine vermeidbare Überbauung von Acker nicht zu verantworten. REWE hat bereits in Rosbach und Hungen große Flächen in Anspruch genommen; Straßen wurden extra umgebaut. Mehr Arbeitsplätze in der Region sind durch das angestrebte Logistikzentrum nicht zu erwarten, nur eine Verlagerung. Wir sehen in dem geplanten REWE-Zentrum keine Vorteile für die Region, aber viele Nachteile und einen Widerspruch zum Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Darum fordern wir Sie auf, eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans abzulehnen. In folgenden Gesetzen und Übereinkommen ist der Schutz von Böden vor Überbauung festgehalten: Hessisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und zur Altlastensanierung in der neuesten Fassung vom 27. September 2012: § 1 Dies beinhaltet insbesondere [...] 3. einen sparsamen und schonenden Umgang mit dem Boden, unter anderem durch Begrenzung der Flächeninanspruchnahme und Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß,[...]. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) in der neuesten Fassung vom 31. August 2015: § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr (1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, dass schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

Bundesnaturschutzgesetz in der neuesten Fassung vom 6. August 2009: §15 (1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. [...]

Koalitionsvertrag zwischen der CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen für die 19. Wahlperiode des Hessischen Landtags 2014-2019: Boden- und Flächenschutz Unser Ziel ist es, den Flächenverbrauch zu senken und die Ziele der Nachhaltigkeitskonferenz ehrgeizig weiterzuentwickeln. Zum Erhalt dieser natürlichen Lebensgrundlagen setzen wir uns für die schonende, effiziente Nutzung von Flächen und Böden ein. Deshalb werden wir einem übermäßigen Flächen- und Bodenverbrauch entgegenwirken. Daher wollen wir ein Aktionsbündnis ‚Flächen gewinnen in Hessen‘ mit allen relevanten Akteuren gründen.

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016, S. 159: „Die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke soll [bundesweit] bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag begrenzt werden“. (Anmerkung: in der „Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“ von 2002, seit 2004 alle 4 Jahre fortgeschrieben, war das Ziel noch, dies bis 2020 zu erreichen! Dies ist bereits „verwässert“ worden, weil es nicht konsequent durchgesetzt wurde.)