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Frau Bundeskanzlerin, wir fordern Sie auf, sich bei der UN-Rechtskommission für die Aufnahme des Ökozid als 5. internationales Verbrechen gegen den Frieden in das Römer Statut einzusetzen.
Gerekçe
Die massive Schädigung und Zerstörung von Ökosystemen (Ökozid*), die über Jahrzehnte begangen wurde hat zu einer globalen Klima- und Umweltkrise geführt.
Verträge, Abkommen und Zivilklagen haben es nicht geschafft, die zunehmenden Zerstörungen der Erde zu verhindern. Es ist an der Zeit, die Regeln zu ändern.
"Schwerste Verbrechen, welche die Welt als Ganzes berühren, dürfen nicht unbestraft bleiben." Dieser Satz steht heute im Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (auch Römisches Statut genannt). Dazu gehören bisher Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression (zum Beispiel Angriffskriege). Diese Verbrechen können seit 2002 vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht werden. In Umweltfragen sind die Richter in Den Haag aber nur eingeschränkt zuständig, dann nämlich, wenn in einem Krieg weitreichende, langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt verursacht werden. In Friedenszeiten können Umweltverbrecher völkerstrafrechtlich nicht belangt werden.
Der Ökozid soll daher als 5. internationales Verbrechen gegen den Frieden in das Römer Statut aufgenommen werden, damit unsere Umwelt geschützt wird und diejenigen, die sie zerstören, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Die Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zur Aufnahme von Ökozid* als Verbrechen kann eine einfache und wirksame Abschreckung für Verantwortliche von Ökozid sein, die innerhalb der bestehenden Strafrechtssysteme durchsetzbar ist.
Wir fordern daher unsere Regierung auf, ihre Unterstützung für einen solchen Änderungsantrag zu erklären, in dem Wissen, dass viele Länder zusammenstehen müssen, um dieses Gesetz zum langfristigen Schutz allen Lebens auf der Erde zu erlassen.
Unterzeichnen Sie diese Petition und teilen Sie sie mit Ihren Freunden!
Vielen Dank für ihre Unterzeichnung!
Hintergrund
*Ökozid definiert als „die erhebliche Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust von Ökosystem(en) eines bestimmten Gebietes, sei es durch menschliches Handeln oder andere Ursachen in einem Ausmaß, welches die friedliche Nutzung durch die Bewohner dieses Gebietes stark einschränkt.“ (Definition, die die britische Anwältin Polly Higgins 2010 der UN-Rechtskommission eingereicht hat.)
Lesen Sie mehr über Ökozid unter https://www.stopecocide.earth und https://www.ecocidelaw.com.
Dilekçeye bağlantı
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
11.05.2022 deLiebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat sich mit eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zurückgemeldet. Darin wird geäußert, dass die Aufnahme von Ökoziden in das Römische Statut bzw. die Diskussionen darüber grundsätzlich unterstützt würden, aber diverse Schwierigkeiten gesehen würden, für die sich noch keine Lösung gefunden habe. Damit wird das Petitionsverfahren für beendet erklärt. Details können Sie dem Schreiben im Anhang entnehmen. Der Petitionsausschuss weist auf die Möglichkeit des Einspruchs hin.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
19.04.2022 deLiebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 3-20-05-04-006270 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
30.03.2022 de
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
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