• Von: Pierre Holger Braun mehr
  • An: Petitionsauschuß des Landtags
  • Region: Nordrhein-Westfalen mehr
    Kategorie: Bildung mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 114 Tage verbleibend
  • 268 Unterstützer
    261 in Nordrhein-Westfalen
    1% erreicht von
    46.000  für Quorum  (?)

Stoppen Sie Beitragserhöhungen für den offenen Ganztag in NRW

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Politik hat es in den Augen vieler Menschen verlernt, dem Einzelnen zuzuhören. Es geht mit dieser Petition nicht darum, eine bestimmte Partei oder die öffentlichen Haushalte schlecht zu reden. Es geht darum, auf ein globales Problem aufmerksam zu machen. Natürlich sind viele Politiker unglaublich engagiert und natürlich hat Politik auch Erfolge. Aber für den Bürger zählt das Ergebnis und wie dieses Ergebnis den Bürger trifft. Und manchmal ist es auch einfach nur ein Gefühl. Und Gefühle kann man nicht wegdiskutieren.

Was sind das z.B. ganz konkret für Gefühle und welche Fragen stellen sich Bürger?

- Wofür haben Parteien Ortsvereine, wenn die eh nur die Meinung von oben nach unten durchreichen?
- Warum muss ich ständig mehr Geld für Kinderbetreuung oder den offenen Ganztag bezahlen?
- Warum denken Politiker, die können mich als den Mittelstand immer weiter „melken“? Ich habe durch meinen Verdienst schon mehr Steuern bezahlt und soll überall immer progressiv mehr bezahlen.
- Warum kann eine Kommune nicht mehr eigenes Geld beisteuern? Warum verbietet dies die Kommunalaufsicht, auch wenn Haushalte gut gewirtschaftet haben?
- Warum erlaubt sich die Politik in NRW, meine Steuern, mit subventionierten Geld aus der EU (da ist ja auch viel von meinen Steuern dabei), für sinnlose Projekte auszugeben, ohne mich zu fragen? Es ist auch mein Geld! Wer das nicht glaubt, kann ja mal auf www.schwarzbuch.de mit Postleitzahlen suchen.
- Seit 30 Jahren höre ich immer wieder vor den Wahlen, dass mehr für Bildung getan werden soll und Schulen saniert werden müssen. Es passiert aber nicht wirklich etwas. Die Schule die meine Kinder besuchten waren in einem erbärmlichen Zustand. Die Schule die meine Enkelkinder besuchen sind in einem erbärmlichen Zustand.
- Warum soll ich wieder mehr bezahlen? Der offene Ganztag an meiner Schule ist ein Scherz, eine Verwahrstation für eine Anzahl von Kindern. So geht es nicht!
- ....

Leitragende sind viele vorbildliche Träger von Schulen und dem offenen Ganztag. Sie versuchen wirklich viel, um den Kindern ein gutes Angebot anbieten zu können. Und es reicht oft das Geld nicht aus. Es muss also mehr Geld in dieses System fließen.

Leitragende sind aber auch die Eltern, die dieses Finanzierungsloch immer mit Ihren Steuern und Beiträgen ausgleichen.

Unser Land braucht Kinder. Für unsere Zukunft. Für die Sicherung unserer Sozialsysteme. Für gut ausgebildete Menschen, die nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt besser machen können. Alles, was mit Kindern zu tun hat, muss auch von allen bezahlt werden, denn es profitieren alle davon.

Diese Petition fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, die aktuellen Beschlüsse zur OGS-Beitragserhöhung zurückzunehmen, spätestens zum 01.08.2017 positiv, im Sinne der Bürger, zu verändern. Das aktuelle Finanzierungsmodell muss kurzfristig komplett überarbeitet werden. Die automatische Steigerung, egal um wie viel Prozentpunkte, darf nicht weiter in Planspielen eine Rolle einnehmen. Kommunen müssen auch im HSK in die Lage versetzt werden, die gute Haushaltslage so einsetzen zu dürfen, um angesprochene Elterngruppen zu entlasten, statt weiter, und vor allem vollautomatisch, zu belasten. Es muss einer Kommune, und den dort gewählten Ratsmitgliedern, überlassen werden, wie konkret der offene Ganztag in einer Gemeinde ausgestaltet wird. Das führt u.a. dazu, dass sich der Rat mit den Wünschen der Bürger zum Thema Familienpolitik & Bildung beschäftigt sowie das Angebot entsprechend gestaltet wird. Mit den Eltern wird gemeinsam im Dialog und demokratisch entschieden, wie lange eine Betreuung über die 15:00 Uhr hinaus benötigt wird, mit welcher Qualität dies zu geschehen hat und wie das finanziell abgesichert wird. Es sollte auch dafür gesorgt werden, dass Eltern in Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Studium, ein Anspruch auf einen Platz im offenen Ganztag eingeräumt werden darf.

Begründung:

Manche Gesetze und deren Ausführung im Land NRW könnte man als Entwurfsmuster bezeichnen, da diese in der Entstehung und Ausübung oft denselben Verlauf haben.
Das bedeutet gefühlt im Thema Schulbildung, dass sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für einen Beschluss feiern lässt, untermauert den guten Zweck dann mit der Nennung von größeren Millionen-Beträgen, die den Gemeinden als Förderung zufließen werden und übergibt die Verantwortung an die Kommunen. Die betroffenen Bürger müssen meist tiefer in die Tasche greifen, damit die Kommune die Gesetze der Landesregierung NRW unter Zwang erfüllen kann, sonst droht man auch schon mal mit dem Entzug von Fördergeldern. Es kommt nicht selten in den Gemeinden vor, dass Politiker viele Gesetzgebungen mit (faulen) Kompromissen mittragen müssen, da diese Förderungen für die Gemeinden eine wichtige Einnahmequelle darstellen.
Da die Themen oft sehr komplex sind und kommunale Politiker die Menschen immer weniger erreichen, hinterlässt man beim Bürger immer wieder denselben negativen Eindruck.

Viele Eltern müssen heute schon sehr kreativ werden, wenn es darum geht, Beruf, Ausbildung oder Studium mit der Familienplanung und Betreuung des Nachwuchses zu verbinden. Die Bundesrepublik Deutschland profitiert vom Einsatzwillen der Eltern. Oft müssen keine Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung etc. abgeführt werden, die Lohnsteuer kommt dem Bund zugute und die sozialen Sicherungssysteme werden stabilisiert.
Durch die Nutzung des offenen Ganztags kann aber auch der angedachte pädagogische Ansatz greifen und man darf davon ausgehen, dass gut ausgebildete Kinder und Jugendliche dem Vorbild Ihrer Eltern folgen und sich ebenfalls als Erwachsene bemühen.

Es ist also nicht gleich alles sozial & gerecht, weil es Eltern gibt, die durch Ihre Erwerbstätigkeit progressiv mehr Beiträge, als andere Einkommensstufen, bezahlen müssen. Als soziale Gerechtigkeit sollten in diesem Zusammenhang die Eltern gesehen werden, deren Einsatzwille ungebremst anhält. Diese auf eine gemeinsame Stufe zu stellen, unabhängig von ihrem Einkommen, ist wichtig und richtig. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine Mutter handelt, die Ihre Ausbildung abschließt oder der alleinziehende Vater, der einem Beruf nachgeht, dem Studenten, der mit seiner Partnerin ein Kind bekommt oder eben Familien mit 2 erwerbstätigen Eheleuten. Diesen Eltern dürfen keine weiteren Steine in den Weg geworfen werden und diesen Eltern muss man eine langfristige finanzielle Planungssicherheit an die Hand geben.

Diese neue Sichtweise führt zwangsläufig zu einem anderen und sicher besseren sowie gerechteren Finanzierungsmodell, wenn endlich vom Bund die Leistung der Eltern gewürdigt wird. Und das Land NRW muss sich hier viel Stärker finanziell beteiligen.

Es soll sogar Kommunen geben, die durch die Geschwisterregelung, die Mehreinnahmen aus den Beiträgen für die Kindertagesstätten, zur Deckung des finanziellen Verlustes des offenen Ganztags benutzt haben. Das zeigt, auf welch wackeligen Beinen die Finanzierung aufgebaut wurde.

Hinzu kommt, dass sich Kommunen im sog. HSK befinden. Gemeint ist damit das Haushaltssicherungskonzept. Selbst wenn eine Kommune gut gewirtschaftet hat und Überschüsse besitzt, darf Sie den freiwilligen Anteil für den offenen Ganztag nicht weiter mit eigenem Geld bezuschussen, sondern es wird sogar ausdrücklich vorgeschrieben, dass entweder die Kommune Leistungen kürzt oder die Finanzierung über die Elternbeiträge ausgleicht.

Das Land NRW hat im März 2016 beschlossen, dass der Schulträger aktuell bis zu einem Betrag in Höhe von 180 Euro monatlich Elternbeiträge einziehen darf. Viele Kommunen haben dies bereits zum 01.08.2016 beschlossen, andere werden nachziehen.
Das wird aktuell dazu führen, dass der offene Ganztag täglich um 15:00 Uhr endet oder die Beiträge steigen oder auch beides umgesetzt wird. Größeren Handlungsspielraum lässt man den Kommunen nicht. Schaut man im Sozialgesetzbuch in den Paragraphen 80, dann ist dort verankert, dass bei der Planung darauf zu achten ist, dass Mütter und Väter die Vereinbarung von Familie und Beruf besser gestalten können. Die Eltern haben gar keine andere Chance, sondern sind auf den offenen Ganztag angewiesen. Aber damit nicht genug, hat das Land NRW darüber hinaus festgelegt, das ab dem Schuljahr 18/19 jährlich eine Erhöhung um automatisch 3% erfolgen muss. Da keine Beitragsobergrenze festgesetzt wurde, steigt dann automatisch der Betrag von Jahr zu Jahr.
Das Land zieht sich also bereits jetzt langfristig aus der finanziellen Verantwortung.

Es ist ziemlich schräg und nicht nachvollziehbar, dass der Bund seit Jahren die besten Steuereinnahmen zählt, diese Steuereinnahmen mit subventioniertem Geld aus der EU für sehr fragwürdige Projekte im Land ausgibt und jetzt der Bürger für die Kinderbetreuung wieder mehr Geld ausgeben soll. Das ist mit normalem Menschenverstand keinem Bürger vermittelbar.

Bild-Quelle: pixabay.com/p-171207/?no_redirect

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Sankt Augustin, 26.09.2016 (aktiv bis 25.03.2017)


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Debatte zur Petition

PRO: Berufstätige Eltern zahlen bereits eine Menge Steuern und werden doppelt abkassiert. Wer das demografische Problem lösen will braucht Kinder und nicht noch mehr Anreize bloß keine Kinder zu kriegen.

CONTRA: Alles wird teurer und deshalb muss auch die Kinderbetreuung teurer werden. Keine Elterngeneration war jemal so hoch gefördert wie die aktuelle. Ich bin Single und mehr als genervt dass ich die ganzen Leistungen finanziere und mir dann das ewige und immer ...

CONTRA: In einer anderen Petition zu diesem Thema beschweren sich die Eltern über eine plötzliche Erhöhung und fordern eine moderate jährlich Erhöhung. Hier wird diese Forderung umgesetzt und schon wieder trifft das auf Wiederstand. Ich habe den Eindruck dass ...

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