Strafantrag gegen Bundesregierung ua wegen Strafvereitelung im Amt

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Generalbundesanwalt

1 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

1 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

Gestartet 2014
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Gescheitert

Petition richtet sich an: Generalbundesanwalt

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland unternimmt nichts gegen die systematische Spionage von Bürgern.

Sie zeigt sich empört über die Machenschaften der NSA und des britischen Geheimdienstes dabei sind die Geheimdienste der Bundesrepublik selbst in den Skandal verwickelt.

Die Bundesregierung unternimmt nichts um die Bürgerinnen und Bürger zuschützen. Im Gegenteil Sie versucht die Sache aus zu sitzen.

Begründung

Wir fordern einen sofortigen Stop der Spionage Maßnahmen. Bestrafung des / der verantwortlichen. Ausreisestopp für hochrangige Führungskräfte der ausländischen Botschaften sowie deren engsten Mitarbeiter.

Strafrechtliche Schritte gegen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und sämtliche Regierungsmitglieder wegen Beihilfe zur / und vorsätzliche Strafvereitelung im Amt