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Bild zur Petition mit dem Thema: Strafprozessordnung - Bereinigung der Aufzählung in § 100a Strafprozessordnung (Telekommunikationsüberwachung) Strafprozessordnung - Bereinigung der Aufzählung in § 100a Strafprozessordnung (Telekommunikationsüberwachung)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 38 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Strafprozessordnung - Bereinigung der Aufzählung in § 100a Strafprozessordnung (Telekommunikationsüberwachung)

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Mit der Petition wird gefordert, die Aufzählung in § 100a Strafprozessordnung (Telekommunikationsüberwachung) um alle Straftaten zu bereinigen, die nicht zwingend mit Haftstrafe zu belegen sind.

Begründung:

§ 100a StPO regelt, was eine "schwere Straftat" ist, die eine Telekommunikationsüberwachung rechtfertigen könnte.Da es in den deutschen Gesetzestexten an einer ähnlichen Auflistung mangelt, werden auch bei anderen Eingriffen in verfassungsmäßig geschützte Rechtsgüter die in § 100a StPO genannten Straftaten als Maßstab für die Ausstellung von entsprechenden Gerichtsbeschlüssen herangezogen.Die im Grundgesetz genannten Rechtsgüter sind jedoch hart erkämpft und zum Teil lange erstritten, ein Eingriff muss verhältnismäßig sein.Einige der in § 100a StPO genannten Straftaten sind nicht einmal zwingend mit Haftstrafe, sondern zum Teil nur mit Geldstrafe oder maximal einer zur Bewährung auszusetzenden Haftstrafe zu bestrafen. Bei einer Straftat, die mit Geldstrafe zu belegen ist, kann ich diese Verhältnismäßigkeit bei Grundrechtsbeschränkungen nicht mehr erkennen. Wohl gemerkt werden nicht mal zwingend die Grundrechte des Täters beschnitten, sondern bereits eines der Tat Verdächtigen.Zudem sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen Beschlüsse unter Berufung auf diesen Paragrafen erlassen wurden, die nicht einmal durch konkrete Anhaltspunkte, sondern ausschließlich durch Berufung auf "kriminalistische Erfahrung" der Staatsanwaltschaft/Verfassungsschutzbehörden/Strafverfolgungsbehörden begründet wurden.Hier ist keine Verhältnismäßigkeit mehr gewahrt, deshalb sollte die Liste "schwerer Straftaten" in § 100a StPO, auf die sich auch bei der Definition "schwerer Straftaten" in anderen Angelegenheiten berufen wird, um alle Punkte bereinigt werden, bei denen im Fall einer Verurteilung eine tatsächlich abzusitzende Haftstrafe nicht zu erwarten ist.

22.08.2017 (aktiv bis 04.10.2017)


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