Alueella: Saksa

Strafprozessordnung - Entkriminalisierung von Drogen

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Vetoomus on osoitettu
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
125 Tukeva 125 sisään Saksa

Vetoomus on hylätty.

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  1. Aloitti 2018
  2. Keräys valmis
  3. Lähetetty
  4. Valintaikkuna
  5. Valmis

Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .

Mit der Petition wird gefordert, Drogen jeglicher Art bis zu einer gewissen Menge - die von Substanz zu Substanz individuell von einer Expertenkommission festgelegt werden soll - zu entkriminalisieren, so dass der Besitz von Drogen straffrei bleibt, sofern er die erlaubte Maximalmenge nicht übersteigt.

Perustelut

Gleich vorweg: legalisieren und entkriminalisieren sind zwei unterschiedliche Dinge. Es geht hier nicht darum alle Drogen zu legalisieren, so dass man sich beispielsweise Heroin im Supermarkt kaufen kann, sondern darum, dass wenn ein Bürger mit bis zu einer gewissen Menge dieser Substanzen "erwischt" wird, dieses straffrei bleibt. So könnte man bspw. sagen, dass jeder Bürger 30 Gramm Cannabis straffrei bei sich tragen darf oder maximal 20 Gramm Magic Mushrooms oder 3 Gramm Heroin oder 1000 Mikrogramm LSD etc. Die Grammangaben sind willkürlich gewählt und dienen nur zur Illustration und Verdeutlichung meines Argumentes.Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass Bürger die Substanzen zum Eigenbedarf bei sich haben unbehelligt bleiben, während Dealer weiterhin bestraft werden.Das Modell der Entkriminalisierung wird auch in Portugal seit vielen Jahren mit großem Erfolg angewandt: die Zahl der Leute, die Drogen konsumieren ist zurückgegangen (und vor allem ist sie nicht angestiegen), die Anzahl der Leute, die harte Drogen wie Heroin konsumieren hat sich verringert und es gibt auch weniger Drogentote durch Überdosierung. Darüber hinaus muss man in Portugal auch keine Repressionen mehr fürchten, weil man einfach nur sein Bewusstsein etwas verändern möchte, was extrem viel Stress von den Konsumenten nimmt.Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert und er wird auch nicht zu gewinnen sein, da Leute, die Drogen konsumieren wollen, dieses so oder so tun werden. Das einzige was der Krieg gegen die Drogen geschaffen hat ist es Leid über ansonsten harmlose und unschuldige Bürger zu bringen, die noch nicht einmal jemand anderen Schaden zugefügt haben. Darüber hinaus stärkt die Repression von Drogen nur den Schwarzmarkt und hilft somit den Kriminellen.

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Uutiset

  • Pet 2-19-15-2127-005873 Suchtgefahren

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Drogen jeglicher Art bis zu einer gewissen Menge
    - die von Substanz zu Substanz individuell von einer Expertenkommission festgelegt
    werden soll - zu entkriminalisieren, so dass der Besitz von Drogen straffrei bleibt,
    sofern er die erlaubte Maximalmenge nicht übersteigt.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, mit der vorgeschlagenen Regelung werde
    sichergestellt, dass Bürger die Substanzen zum Eigenbedarf bei sich führen,
    unbehelligt bleiben, während Dealer weiterhin bestraft werden.

    Die... enemmän

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