Petycja została zakończona
To jest petycja internetowa des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine Verfügbarkeit für Prozess-Akten rechtlich zu ermöglichen, so dass die Verwaltung im Bereich „Innere Sicherheit / Justiz“, die Zusammenarbeit der Behörden, deutlich vereinfachen und eine Akteneinsicht Online ermöglicht werden kann !
Uzasadnienie
Frage: Kann der Verwaltungsaufwand beschleunigt werden, wenn Akteneinsicht und Informationsaustausch unter den zuständigen Behörden vereinfacht werden ? Wenn Akten durch verbeamtete Mitarbeiter zentral gelagert, mit jedem Dokument aktualisiert, katalogisiert, und dann in elektronischer Form, fälschungssicher ( via CITRIX ) Online abrufbar gemacht werden !Nach wie vor könnte die Akteneinsicht einmalig beantragt und nach Erhalt eines Passwortes, täglich der aktuelle Sachstand abgefragt werden.Ein Zeitvorteil kann sicherlich dann entstehen, wenn weitere Zeugenaussagen den Pflichtverteidiger erkennen lassen, das ein Vergleich für seinen Mandanten deutlich mehr erfolgt verspricht, so dass dann je Einzelfall, sicherlich sogar auf den offiziellen Gerichtstermin verzichtet oder dieser zumindest vorgezogen werden kann !Wenn der Inhalt der Akten auch für unterschiedliche zuständige Behörden und Entscheidungsträger von Bedeutung ist, könnte es ermöglicht werden auch für diese Übergeordneten Stellen die Einsichtnahme zu vereinfachen. Entweder um eine Unterstützung auch für LKA / BKA zu ermöglichen oder einfach nur um einem Entscheidungsträger die Möglichkeit einer rechtsverbindlichen Anforderungsgrundlage für zusätzliches Personal / technisches Equipment, zur Vorlage bei übergeordneten Entscheidungsträgern zu ermöglichen !Eine Verfälschung, Entnahme / Austausch einzelner Dokumente oder das Anlegen von doppelten Aktenzeichen wäre unmöglich.Eine elektronische Auswertung auch für übergeordnete Institutionen des Bundes in Deutschland z.B. Verfassungsschutz sehe ich als unproblematisch und sogar von Vorteil an ! Diese elektronisch Online verwalteten Akten dann auch vor Ort bei dem Landgericht, auf Wunsch über bereitgestellte Drucker, für die zur Akteneinsicht bevollmächtigten Personen in Papierform bereitzustellen und auszudrucken ist ebenfalls nur eine Frage der Logistik und technisch vollkommen unproblematisch !
Link do petycji
Aktualności
-
Pet 4-17-07-3120-050294
Strafprozessordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung
Der Petent fordert, die Verfügbarkeit für Prozess-Akten rechtlich zu verbessern und
insbesondere eine Akteneinsicht online zu ermöglichen.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dies würde den
Verwaltungsaufwand vereinfachen und helfen, Verfahren zu beschleunigen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom... dalej