Strafprozessordnung - Streichung des § 172 Abs. 3 Satz 2 Strafprozessordnung (Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren)

Erkennt das Gericht, dass ein Rechtsbeistand sinnvoll ist, ist dieser auf Wunsch auf Staatskosten zu bestellen.Art 6 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Art 14 International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) sichern dem Bürger, und somit auch dem Verletzten einer Straftat einen mündlichen Prozess zu. Heute wird §172 Abs 3 Satz 2 so gelebt, dass die Schrift nicht nur vom Anwalt unterschrieben sein muss, sondern auch klar erkennbar vom Anwalt geschrieben. Die Hürden einer Klageerzwingung sind heute so hoch, dass die meisten Verfahren heute bereits am Formalismus scheitern. Und eine gerichtliche Überprüfung dann erst stattfindet, wenn man sich mit seinem Anwalt über die Kosten der Natur streitet, dass das Gericht den Antrag, ohne öffentliche Verhandlung (entgegen Art 6 I EMRK, 14 ICCPR) abgewiesen habe. Man nun selber seinen Anwalt für den Formfehler verantwortlich macht, dieser jedoch, verständlicher Weise für seine Arbeit, die in diesem Fall nachvollziebar, sehr umfangreich ist, entlohnt werden will.Die Situation hat heute dann zur Folge, dass man auch eher keinen Anwalt findet. Gerade wenn der Fehler offensichtlich ist, wird sich ein Anwalt hüten, hier noch etwas zu machen.Schaut man sich ferner an, wie §339 Strafgesetzbuch gelebt wird, stellt dieser auch kein geeignetes Druckmittel mehr dar, um die Staatsanwaltschaft dazu zu bewegen, gemäß Art 3 Abs 1 und Art 20 GG ihre Arbeit zu machen.Somit muss das Verfahren dahingehend umgestellt werden, das eine gerichtliche Überprüfung mit überschaubaren Kostenrisiko für die Beteiligten möglich ist, ohne hierbei gleichzeitig Querulanten ein Werkzeug an die Hand zu geben, die Justiz noch weiter zu verstopfen.