Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, den Entzug der Fahrerlaubnis als Strafmaßnahme einzuführen.
Begründung
Der Entzug der Fahrerlaubnis ist eine wirksame Strafmaßnahme.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 4-18-07-45-035618 Strafrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, den Entzug der Fahrerlaubnis als Strafmaßnahme
einzuführen.
Der Petent führt zur Begründung seiner Petition aus, der Entzug der Fahrerlaubnis sei
eine wirksame Strafmaßnahme.
Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten Unterlagen
verwiesen.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 53 Mitzeichnern unterstützt.
Außerdem gingen 62 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.