Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, den Entzug der Fahrerlaubnis als Strafmaßnahme einzuführen.
Αιτιολόγηση
Der Entzug der Fahrerlaubnis ist eine wirksame Strafmaßnahme.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 12.12.2018Pet 4-18-07-45-035618 Strafrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, den Entzug der Fahrerlaubnis als Strafmaßnahme
einzuführen.
Der Petent führt zur Begründung seiner Petition aus, der Entzug der Fahrerlaubnis sei
eine wirksame Strafmaßnahme.
Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten Unterlagen
verwiesen.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 53 Mitzeichnern unterstützt.
Außerdem gingen 62 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung... παρακάτω
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Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.