Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Steuerverschwendung unter Mithaftung der verantwortlichen Politiker ermöglicht wird. Politiker, die ohne ausreichende Prüfung eines Projekts Steuergelder freigeben, ohne genau zu prüfen, ob es relevant ist oder nicht, sollten bis zu einer Summe von mindestens 250.000 Euro in die Pflicht genommen werden.
Begründung
Ein kleines Beispiel:Ein Beispiel wie viele Brücken stehen in der Landschaft und Straßen wurden nie gebaut, Gebäude stehen leer da Räumlichkeiten angeblich zu klein. Und etliches mehr was hier auf zu zählen wäre.Wenn die Herren Politiker wissen das sie in die Pflicht genommen werden wenn etwas nicht passt und dadurch Steuer Gelder verschwendet werden, planen sie mit Sicherheit etwas genauer. Des weiteren kann so auch die sogenannte Vettern Wirtschaft etwas bis ganz verhindert werden. Vieles wird zu schnell entschieden, Richtige und wichtige Untersuchungen werden nicht gemacht. Politiker und Unternehmer, die sich privat und in den gleichen freizeitlichen Einrichtungen treffen, fällen sehr schnelle Entscheidungen für eben diese Unternehmen. Bei Ausschreibungen werden diese bevorzugt und eingesetzt. Dieses kenne ich aus persönlichen Erfahrungen und braucht somit nicht bestritten werden. In dieser Hinsicht sind alle Menschen gleich und die Aussage, wir machen das nicht , kann man keinen Cent setzen, denn keiner wird dieses je zugeben.Nach meiner Meinung könnte man bei einer beschränkten Haftung einiges an Steuer Gelder sparen. Die Schuld muss natürlich nachgewiesen werden von einer unabhängigen Kommission. Ist die Schuld bewiesen, tritt die Haftung in Kraft. Natürlich darf es keine Möglichkeit geben sich dagegen zu versichern, da sonst die Wirkung verloren ginge.Ich weiß, dass diese Petition keinen Bestand haben wird, da sich die Politiker mit Sicherheit nicht ins eigene Fleisch schneiden werden. Doch zur Glaubwürdigkeit ihrer Politik würde es enorm beitragen. Ein jeder Arbeitnehmer haftet bei grob fahrlässigen Verhalten für sein Handeln, ihm wird auch kein Schutz (Immunität) für sein handeln gewährt. Im Grundgesetz steht geschrieben, vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Sollte es nicht auch für unsere Politiker gelten? Oder sind es keine Menschen? Es wäre ein leichtes, die Glaubwürdigkeit der Politiker so um einiges zu steigern und die Steuer Verschwendung um einiges zu verringern.Es wäre ein Zeichen an die Wähler das es noch ehrliche Politik gibt und Wort ein Wort ist.
Link zur Petition
Neuigkeiten
-
Pet 4-18-07-45-037854 Strafrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird eine Haftung von Politikern für Steuerverschwendung gefordert.
Politiker, die ohne ausreichende Prüfung eines Projekts Steuergelder freigeben,
sollten bis zu einer Summe von mindestens 250.000 Euro in die Pflicht genommen
werden.
Zur Begründung seiner Petition führt der Petent aus, zahlreiche Brücken stünden in
der Landschaft und Straßen seien nie gebaut worden. Die Politiker würden genauer
planen, wenn sie wüssten, dass sie in Haftung genommen würden. Außerdem seien
entsprechende Rechtsvorschriften... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.