Straftaten im Amte - Strafbarkeit von Korruption

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
177 Supporters 177 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass mittelbare und unmittelbare Korruption sowie finanzielle Vorteilnahme durch und für Politiker, Amts- und Mandatsträger zu einer Straftat erklärt werden.

Reason

Dieses Verbrechen muss mit Freiheitsentzug von nicht unter 10 Jahren, sowie Entzug aller Privilegien und Vergütungen bestraft werden. Vorteilsnehmer und Vorteilsgeber müssen im selben Umfang bestraft werden. Der durch das Verbrechen entstandene Schaden ist von beiden Seiten zu entschädigen.Korruption per Gesetz zum Verbrechen zu erklären und hart zu bestrafen sollte in einem freien, demokratischen Land wie Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein. Für die Bürgerinnen und Bürger sind viele politische Vorgänge nicht nachvollziehbar. Lobbyismus ist im Kerngedanken (Expertenmeinungen zu Rate ziehen) eine sehr gute Sache. Jedoch sind die Prozeduren für die Bürgerinnen und Bürger oft nicht nachvollziehbar oder transparent. Dadurch entsteht bei vielen Menschen das Gefühl, dass nicht alles mit rechten Dingen von statten geht. Bürgerinnen, Bürger, aber auch Politikerinnen und Politiker sollten diesem Gesetz gleichermaßen positiv gegenüber stehen.Für das Volk wird eine Art von Sicherheit geschaffen, dass politische Entscheidungen nicht durch Korruption beeinflusst werden. Die Politikerinnen und Politiker genießen dadurch mehr Vertrauen vom Volk, da nicht weiterhin Spekulationen über diverse Vorteilsnahmen im Raum stehen können.

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News

  • Pet 4-18-07-4518-030108 Straftaten im Amte

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent schlägt insbesondere vor, Korruption durch Politiker und Amts- und
    Mandatsträger mit Freiheitsentzug nicht unter zehn Jahren zu bestrafen.

    Der Petent fordert außerdem, Korruption solle mit dem Entzug „aller Privilegien und
    Vergütungen“ bestraft werden. Der entstandene Schaden solle von beiden Seiten
    ausgeglichen werden. Der Petent führt zur Begründung aus, durch die Sicherheit,
    dass politische Entscheidungen nicht durch Korruption beeinflusst würden, könnten
    Politikerinnen und Politiker stärker... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

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