• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 177 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Straftaten im Amte - Strafbarkeit von Korruption

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Mit der Petition wird gefordert, dass mittelbare und unmittelbare Korruption sowie finanzielle Vorteilnahme durch und für Politiker, Amts- und Mandatsträger zu einer Straftat erklärt werden.

Begründung:

Dieses Verbrechen muss mit Freiheitsentzug von nicht unter 10 Jahren, sowie Entzug aller Privilegien und Vergütungen bestraft werden. Vorteilsnehmer und Vorteilsgeber müssen im selben Umfang bestraft werden. Der durch das Verbrechen entstandene Schaden ist von beiden Seiten zu entschädigen.Korruption per Gesetz zum Verbrechen zu erklären und hart zu bestrafen sollte in einem freien, demokratischen Land wie Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein. Für die Bürgerinnen und Bürger sind viele politische Vorgänge nicht nachvollziehbar. Lobbyismus ist im Kerngedanken (Expertenmeinungen zu Rate ziehen) eine sehr gute Sache. Jedoch sind die Prozeduren für die Bürgerinnen und Bürger oft nicht nachvollziehbar oder transparent. Dadurch entsteht bei vielen Menschen das Gefühl, dass nicht alles mit rechten Dingen von statten geht. Bürgerinnen, Bürger, aber auch Politikerinnen und Politiker sollten diesem Gesetz gleichermaßen positiv gegenüber stehen.Für das Volk wird eine Art von Sicherheit geschaffen, dass politische Entscheidungen nicht durch Korruption beeinflusst werden. Die Politikerinnen und Politiker genießen dadurch mehr Vertrauen vom Volk, da nicht weiterhin Spekulationen über diverse Vorteilsnahmen im Raum stehen können.

30.03.2016 (aktiv bis 06.09.2016)


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