Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass mittelbare und unmittelbare Korruption sowie finanzielle Vorteilnahme durch und für Politiker, Amts- und Mandatsträger zu einer Straftat erklärt werden.
Begründung
Dieses Verbrechen muss mit Freiheitsentzug von nicht unter 10 Jahren, sowie Entzug aller Privilegien und Vergütungen bestraft werden. Vorteilsnehmer und Vorteilsgeber müssen im selben Umfang bestraft werden. Der durch das Verbrechen entstandene Schaden ist von beiden Seiten zu entschädigen.Korruption per Gesetz zum Verbrechen zu erklären und hart zu bestrafen sollte in einem freien, demokratischen Land wie Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein. Für die Bürgerinnen und Bürger sind viele politische Vorgänge nicht nachvollziehbar. Lobbyismus ist im Kerngedanken (Expertenmeinungen zu Rate ziehen) eine sehr gute Sache. Jedoch sind die Prozeduren für die Bürgerinnen und Bürger oft nicht nachvollziehbar oder transparent. Dadurch entsteht bei vielen Menschen das Gefühl, dass nicht alles mit rechten Dingen von statten geht. Bürgerinnen, Bürger, aber auch Politikerinnen und Politiker sollten diesem Gesetz gleichermaßen positiv gegenüber stehen.Für das Volk wird eine Art von Sicherheit geschaffen, dass politische Entscheidungen nicht durch Korruption beeinflusst werden. Die Politikerinnen und Politiker genießen dadurch mehr Vertrauen vom Volk, da nicht weiterhin Spekulationen über diverse Vorteilsnahmen im Raum stehen können.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 4-18-07-4518-030108 Straftaten im Amte
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Der Petent schlägt insbesondere vor, Korruption durch Politiker und Amts- und
Mandatsträger mit Freiheitsentzug nicht unter zehn Jahren zu bestrafen.
Der Petent fordert außerdem, Korruption solle mit dem Entzug „aller Privilegien und
Vergütungen“ bestraft werden. Der entstandene Schaden solle von beiden Seiten
ausgeglichen werden. Der Petent führt zur Begründung aus, durch die Sicherheit,
dass politische Entscheidungen nicht durch Korruption beeinflusst würden, könnten
Politikerinnen und Politiker stärker... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.