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Bürgermeister Jens Bley
Wir möchten, dass die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Twistringen abgeschafft wird.
Das Minimalziel ist eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren, umgelegt auf alle Bürger der gesamten Stadt Twistringen, dass die Belastung für jeden Einzelnen bezahlbar und tragbar ist und nicht wie zurzeit, Anlieger im bis zu fünfstelligen Bereich belastet werden.
Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.
Dôvody
Vor dem Gesetz sollten jeder Bürger und jede Bürgerin gleich sein – in der Realität stimmt das aber oftmals nicht. In Twistringen werden anders als in 9 von 16 Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen in der Regel 60-75 % der Kosten für die Grundsanierung der Straßen von den Anliegern als Straßenausbaubeiträge (STRABS) erhoben.
Die Landesregierung hat es den niedersächsischen Kommunen überlassen, ob sie STRABS erheben oder nicht. Erst nach der Gründung unzähliger Bürgerinitiativen, gelang die Abschaffung der STRABS in zahlreichen niedersächsischen Kommunen.
Anderen Kommunen genügt es aber offensichtlich nicht, dass wir alle Steuerzahler sind. Zusätzliche, bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge, die Anlieger für den Ausbau der von allen genutzten Straßen zahlen müssen, sind unsozial.
