Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Teil der vorhandenen Autobahn und Schnellstraßen privatisiert wird, sodass diese Strecken von Privatunternehmen finanziert werden und der Bundeshaushalt entlastet wird.
Orsak
Durch den Verkauf (Privatisierung) von Teilstecken der Autobahnen und Schnellstraßen fließen wieder Gelder in die Staatskasse und jegliche Finanzierung liegt bei den Privatunternehmen. Jedoch sollten diese gewisse Auflagen bekommen, damit die Straßen sicher befahrbar sind! Der Staat würde bei Einnahmen von Straßennutzungsgebühren wiederum durch Steuern (MwSt) profitieren.
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Nyheter
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18.11.2015Pet 1-18-12-911-000331Straßenbaurecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, Bundesfernstraßen zu privatisieren.
Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Sie wurde von 18 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen 43 Diskussionsbeiträge
ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle Aspekte gesondert
eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, durch die
Veräußerung von Straßen flössen dem Bundeshaushalt zusätzliche Mittel zu. Der
Bund würde entlastet, die Finanzierung obliege dann... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.