Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Es sollen der Grossteil der LKW Maut Einnahmen in den Straßenbau undnicht wie jetzt in andere Töpfe fließen.
Begrundelse
Es kann nicht sein, dass man eine LKW Maut einführt und dann die Gelder nichtin die Straßen steckt sondern in andere Haushaltslöcher.Und dann versucht Herr Ramsauer nun eine PKW Maut einzuführen mit der Begründung,dass man dadurch dann die Straßen reparieren kann. Die meisten Schäden an der Straße entstehen nun mal von den schweren LKW mit vielen Tonnen.Wenn man die LKW Maut Gelder dafür verwenden würde, dann käme man gar nicht auf den Gedanken einer PKW Maut, da die Gelderder LKW Maut locker ausreichen würden.Mich ärgert dies so sehr, weil ich nicht verstehen kann warum man nicht diebestehenden Gelder nutzt und versucht wieder neue Wege zu finden um den BürgerGeld zu entziehen. Ich frage mich wirklich, warum denkt man nicht in Ruhe überalle Pro und Contra Punkte nach, bevor man eine Änderung neu einführen will.
Link til petitionen
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18-11-2015Pet 1-17-12-9203-041515Straßengüterverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, einen Großteil der Lkw-Maut zweckgebunden in den
Straßenbau zu investieren.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die meisten
Schäden an Straßen durch die tonnenschweren Lastkraftwagen (Lkw) verursacht
werden würden. Dementsprechend seien die Einnahmen aus der Lkw-Maut in den
Straßenbau zu investieren und nicht für andere „Haushaltslöcher“ auszugeben.
Darüber hinaus wäre dann die Einführung einer Pkw-Maut überflüssig, da die Gelder
der Lkw-Maut für die Reparaturen... mere
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.